AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt scheitert mit Klage gegen Ordnungsruf

(AFP) Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage gegen einen Ordnungsruf durch den Landtagspräsidenten gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht in Dessau in dem am Dienstag verkündeten Urteil entschied, wurde Siegmund durch den Ordnungsruf von Landtagspräsident Gunnar Schellenbeger (CDU) nicht in seiner Redefreiheit verletzt.

Siegmund hatte ein Organstreitverfahren auf den Weg gebracht.

Das Landesverfassungsgericht entschied, dass die Redefreiheit eines Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Schranken in dem Gebot, Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu wahren, finde. Bei den Debatten des Landtags sei die Überwachung der Einhaltung dieses Gebots dem Landtagspräsidenten, der die Sitzung leitet, anvertraut.

Ein Abgeordneter dürfe zwar überspitzt oder polemisch formulieren.

Dieses finde seine Grenze jedoch dort, wo die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rücke und im Vordergrund eine bloße Provokation oder eine Herabwürdigung Anderer stehe. Im vorliegenden Fall sei es Siegmund ausschließlich darum gegangen, seine Vorrednerin persönlich herabzuwürdigen.

Damit sei der Ordnungsruf gerechtfertigt.

In der Sitzung hatte die Linken-Politikerin Christina Buchheim in ihrer letzte Rede als Abgeordnete - Buchheim ist nun Bürgermeisterin der Stadt Köthen - einen Zwischenfall mit AfD-Anhängern bei einem Landtagsfest erwähnt. Daraufhin äußerte sich Siegmund herabwürdigend über Buchheim.

ran/cfm