Asylrecht-Verstöße: Brüssel will nicht gezahlte Strafe von Ungarn einbehalten

(AFP) Die EU-Kommission will mit Geldkürzungen auf die Ankündigung Ungarns reagieren, eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Asylrecht nicht zu zahlen. "Wir werden nun die 200 Millionen Euro von kommenden Zahlungen an Ungarn aus dem EU-Haushalt abziehen", sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Mittwoch in Brüssel.

Nach seinen Angaben könnte dies etwa Fördermittel für ländliche Regionen oder die Landwirtschaft betreffen.

Der EuGH hatte Ungarn im Juni zu einer Rekordstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Richter hatten in ihrem Urteil festgestellt, Ungarn umgehe ungeachtet eines vorangegangenen Urteils von Ende 2020 weiterhin "gezielt" die Einhaltung des Asylrechts.

Entgegen internationalem und EU-Recht verweigert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Aufnahme von Asylsuchenden durch sein Land.

Asylbewerber können ihre Anträge nur in ungarischen Botschaften im Ausland stellen.

Die EU-Kommission verlangte von Budapest zudem die Zahlung von weiteren insgesamt 93 Millionen Euro. Das entspricht der Summe der vom EuGH zusätzlich verhängten täglichen Strafzahlungen in Höhe von einer Million Euro pro Tag seit Urteilsverkündung bis zum vergangenen Freitag.

Ungarn hat nun 45 Tage Zeit, um das Geld zu überweisen.

Wegen Rechtsstaatsverstößen in Ungarn sind im Rahmen verschiedener Verfahren derzeit rund 19 Milliarden Euro an EU-Mitteln für das Land eingefroren. Ungarische Diplomaten zeigten sich zuletzt "optimistisch", die EU-Kommission bis Ende des Jahres zur Freigabe der Gelder bewegen zu können.

Als Druckmittel blockiert Ungarn seinerseits milliardenschwere Hilfen für die Ukraine.

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