Dobrindt gegen Koalition mit Grünen: Dürfen "keine Bedeutung mehr haben"

(AFP) Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für nicht vorstellbar. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es eine Koalition mit den Grünen in der Zukunft geben kann", sagte Dobrindt am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz.

Im Gegenteil müssten die Wähler wissen, wer die Union wähle, "wird dafür sorgen, dass die Grünen in der Bundespolitik keine Bedeutung mehr haben".

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor in der ARD gesagt, "aus heutiger Sicht" sehe er keine Koalitionsoption mit den Grünen.

Dabei ergänzte er aber, wenn sich die Lage in den kommenden zwölf Monaten anders entwickle, könne geschaut werden.

Dobrindt wies Vorhaltungen zurück, die Union mache Stimmung gegen die Grünen. Er warf den Grünen vor, der Urheber der vom Bundesverfassungsgericht wieder teils gekippten Wahlrechtsreform zu sein, die das Ziel verfolgt habe, mit der Aufhebung der Grundmandatsklausel die CSU aus dem Bundestag zu drängen.

"Soviel dazu, wer gegen wen Stimmung macht", sagte Dobrindt.

Außerdem seien die Grünen der "Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft", sie seien "der Hauptgrund für die schlechte Stimmungslage gegenüber der Ampelkoalition". Ein Politikwechsel in Deutschland sei mit den Grünen schlichtweg nicht vorstellbar, sagte Dobrindt.

ran/cfm