2024-09-20 23:38:41
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Wahlkommission im US-Bundesstaat Georgia beschließt umstrittene Handauszählung

(AFP) Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Wahlergebnisse auch per Hand ausgezählt werden müssen. Diese Regelung gewährleiste die "sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument.

Die Kritiker des Textes befürchten, dass durch dieses Verfahren Verwirrung entstehen könnte und sich die Bekanntgabe der Ergebnisse verspätet.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen.

Drei Mitglieder der Wahlkommission im Swing State Georgia stimmten dafür, zwei dagegen.

Kurz vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, John Fervier, die Regelung kritisiert. "Ich möchte klarstellen, dass wir uns damit gegen den Rat unserer juristischen Berater stellen", sagte er.

Viele Behördenvertreter, die an der Auszählung beteiligt sein, hätten das Verfahren kritisiert. Saira Draper, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia sagte, Ziel der Befürworter sei es, "Chaos" in den Wahlprozess zu bringen.

Die mehrheitlich pro-republikanische Wahlkommission in Georgia hatte bereits zuvor Änderungen für den Wahlablauf durchgesetzt.

Im August wurde eine Regelung beschlossen, die es lokalen Behördenvertretern erlaubt, "angemessene Untersuchungen" zu verlangen, sollten sie Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl haben.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren.

Damit war er seit 1992 der erste Republikaner, der in dem Bundesstaat eine Wahlniederlage einfuhr. Trump behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne Beweise vorzulegen.

Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.

CW

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