BKA-Präsident beklagt zunehmende Gewalt gegen Politiker

(AFP) Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, beklagt weiter zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. "Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir nochmal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr", sagte er nach Angaben vom Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Polarisierung nehme weiter zu.

Vertreterinnen und Vertreter der Grünen werden Münch zufolge weiterhin am häufigsten attackiert, an zweiter Stelle folge jedoch die AfD. So habe das BKA von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt.

Auch "von der linken Seite" würden stärker Straftaten begangen, sagte der BKA-Präsident dazu.

Die Situation sei "sehr angespannt", betonte Münch. "Und sie kann durchaus noch schlimmer werden." Wichtig sei es, Signale zu setzen.

Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle an, bemängelte der BKA-Präsident - "das ist viel zu wenig".

Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. Die Strafverfolgungsbehörden müssten deshalb das Signal senden, dass sie fähig sind, solche Straftaten konsequent zu verfolgen.

Münch betonte: "20 Prozent der befragten Kommunalpolitiker überlegen, ob sie ihr Amt aufgrund von Anfeindungen niederlegen oder nochmal antreten. Das ist ein hoher Wert."

awe/yb