FDP-Fraktionsvize Köhler: Ampel-Regierung muss jetzt "Weichen stellen"

(AFP) Politikerinnen und Politiker der FDP haben die Forderung bekräftigt, dass die Ampel-Koalition in den nächsten Monaten klare Entscheidungen bei mehreren Themen fällt. "Wenn wir nicht die Kraft haben, als Bundesregierung, diese Weichen zu stellen, die Beschlüsse zu fassen, und wenn das Parlament die nicht durchbringt, dann muss man natürlich sagen, dann brauchen wir eine andere Regierung", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler am Dienstag im Radiosender Bayern 2.

Konkret nannte Köhler die Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

"Die Herausforderung, die wir haben, wir brauchen einen verfassungskonformen, gut funktionierenden und soliden Haushalt", sagte er. "Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat mit den Mitteln, die er hat, auch haushaltet und das muss entschieden werden bis zum Herbstende."

Um den Haushalt zu beschließen, "brauchen wir eine Wirtschaftswende", fügte Köhler hinzu.

"Wir müssen dafür sorgen, dass das Land im Automobilbereich zum Beispiel, aber auch bei Startups, genauso wie bei Handwerkern, vorwärtskommt."

Köhler räumte ein, dass die FDP innerhalb der Ampel-Koalition in den vergangenen Jahren "ab und zu" falsche Signale gesendet habe.

"Wir haben oft selber sehr kritisch über die Ampel-Regierung gesprochen. Das war nicht immer richtig", sagte er. Die Regierung habe "eine Menge Dinge, die gut sind fürs Land, beschlossen".

Am Montag hatte bereits FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Weichenstellungen der Koalition bis Weihnachten gefordert.

Auch er nannte den Haushalt und die Wirtschaftspolitik, außerdem auch die Migrationspolitik. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes".

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag, "in den verbleibenden zwölf Monaten bis zur nächsten regulären Bundestagswahl müssen wir uns mehr denn je daran machen, die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen".

Zweifel an der Ampel-Koalition gibt es auch bei den Grünen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Thüringen, Madeleine Henfling, sagte dem "Tagesspiegel" vom Dienstag: "Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben. Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können."

Die Thüringer Grünen um Henfling hatten bei der Landtagswahl vor drei Wochen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

Als Hauptgrund sieht die Politikerin die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund. "Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen", urteilte Henfling.

Durch die vielen Kompromisse sei die Grünen-Marke kaputtgegangen.

cne/pw