Mützenich kritisiert FDP für Forderung nach "Herbst der Entscheidungen"
(AFP) SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Koalitionspartner FDP für dessen Forderung nach einem "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung kritisiert. "Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird", sagte Mützenich vor der Fraktionssitzung am Dienstag mit Blick auf eine Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Dieser hatte die Koalitionspartner zu Weichenstellungen in zentralen Fragen noch vor Weihnachten aufgefordert und einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen.
Mützenich bekräftige den Willen, die Ampel-Regierung fortzuführen. "Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario", sagte er.
"Wenn es das an anderer Stelle gibt, kann ich keinen daran hindern, aber ich will ihn auch nicht ermutigen." Aus Reihen der FDP war nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg vereinzelt der Verbleib in der Koalition in Frage gestellt worden.
hol/pw
Welcome!

infobud.news is an AI-driven news aggregator that simplifies global news, offering customizable feeds in all languages for tailored insights into tech, finance, politics, and more. It provides precise, relevant news updates, overcoming conventional search tool limitations. Due to the diversity of news sources, it provides precise and relevant news updates, focusing entirely on the facts without influencing opinion. Read moreExpand