EU-Rechnungshof: Migrationsfonds für Afrika löst dringendste Probleme nicht

(AFP) Mehr als fünf Milliarden Euro hat die Europäische Union für den Kampf gegen die irreguläre Migration in Afrika ausgegeben, doch der EU-Rechnungshof betrachtet die dringendsten Probleme als ungelöst. Die Mittel aus dem Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF Afrika) würden "nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Darin kritisieren die Rechnungsprüfer, die Gelder würden zu stark "nach dem Gießkannenprinzip verteilt".

So würden in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit zu viele Maßnahmen finanziert. Außerdem werde das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Genauer unter die Lupe nahmen die Rechnungsprüfer EU-Projekte in Äthiopien, Gambia, Mauretanien, Libyen und Tunesien.

Zwar habe es dort zuletzt vermehrt Kontrollen zu möglichen Verstößen gegen die Grundrechte von Migrantinnen und Migranten gegeben, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien die Überprüfungen lückenhaft, weil externe Beobachter teils keinen Zugang zu Auffanglagern hätten.

Zudem fehlten klare Leitlinien für eine Mittelkürzung bei Vergehen.

Die EU-Kommission hatte den Fonds 2015 eingerichtet, um gegen Krisen unter anderem in der Sahelzone und in Nordafrika vorzugehen. Der Rechnungshof hatte bereits 2018 eine zu wahllose Mittelvergabe gerügt.

"Eine breit verstreute Unterstützung ohne strategische Ausrichtung ist nicht wirksam genug", erklärte die zuständige Rechnungsprüferin Bettina Jakobsen.

Bisher wurden den Angaben zufolge mehr als fünf Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt und 27 afrikanische Länder unterstützt. Die Beiträge kamen größtenteils aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem EU-Haushalt.

lob/lan