Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen

(AFP) Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel  kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen".

Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.

"Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird die Oberhand gewinnen", sagte Biden beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus.

"Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen." Selenskyj sagte, er wisse das "sehr zu schätzen".

Biden kündigte weitere Milliardenhilfen im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,16 Milliarden Euro) für die Ukraine an sowie die Bereitstellung von Munition mit größerer Reichweite.

Zugleich lud der US-Präsident für Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland ein, bei dem mehr als 50 Unterstützer-Länder zusammenkommen sollen.

Selenskyj sagte zu den neuen US-Militärhilfen, diese würden "so effektiv und transparent wie möglich" eingesetzt, "um unser wichtigstes gemeinsames Ziel zu erreichen: eine siegreiche Ukraine, einen gerechten und dauerhaften Frieden und transatlantische Sicherheit".

Bei seinem Gespräch mit Biden wollte der ukrainische Präsident seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen.

Details dieses seit Tagen angekündigten Plans wurden bisher nicht bekannt.

Die Ukraine drängt ihre Verbündeten seit längerem dazu, die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele tief im Landesinneren von Russland angreifen zu können.

Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.

Biden äußerte sich zu dieser Frage am Donnerstag nicht öffentlich. Seine Sprecherin Karine Jean-Piere sagte, sie rechne nicht damit, dass es bei dem Treffen mit Selenskyj Ankündigungen oder eine Entscheidung dazu geben werde.

Neben den USA haben auch andere Nato-Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien der Ukraine enge Grenzen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gesetzt.

Die USA und Großbritannien haben aber die Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.

Vor seinem Treffen mit Biden sprach Selenskyj mit Abgeordneten im US-Kongress, später wollte er auch mit Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zusammenkommen.

In den Tagen zuvor hatte der ukrainische Präsident während der UN-Generaldebatte in New York bei den dort versammelten Staats- und Regierungschefs für die Sache der Ukraine geworben.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der an der Debatte in New York seit Jahren nicht teilnimmt, hatte derweil am Mittwoch eine Änderung der russischen Atomwaffendoktrin bekannt gegeben, die bei "massiven" Luftangriffen auf russisches Territorium nun einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vorsieht.

Putins Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die neue Doktrin am Donnerstag als eine Warnung an die westlichen Unterstützer der Ukraine.

Nach Angaben von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan will der US-Präsident Biden seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen.

Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen".

Biden wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Harris abgelöst, die weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt hat - oder durch Ex-Präsident Donald Trump.

Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der US-Militärhilfen für die Ukraine und wirft Selenskyj vor, einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges abzulehnen. Sollte Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, so fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen.

ju/dja