SPD-Außenpolitiker Roth fordert "deutlich mehr" Militärhilfe für die Ukraine

(AFP) Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine gefordert. "Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitag).

"Jetzt gilt es, endlich alle Kräfte zu mobilisieren, um die Ukraine in die bestmögliche Ausgangslage für potenzielle Verhandlungen zu versetzen", fügte er hinzu.

"Wer den Krieg schnellstmöglich beenden will, muss der Ukraine das geben, was sie braucht",argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Wehrhaftigkeit und Diplomatie seien zwei Seiten derselben Medaille, sagte Roth. Dies sei auch die zentrale Botschaft des ukrainischen Siegesplans: "Russland wird nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn Putin überzeugt ist, dass ein Sieg über die Ukraine unmöglich ist."

Die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel in Deutschland zeige, "dass die weitere militärische Unterstützung der Ukraine nach wie vor Chefsache ist", betonte Roth.

Es könne allerdings nicht dauerhaft erwartet werden, dass die USA für Frieden und Sicherheit in Europa sorgten.

Biden hatte am Donnerstag anlässlich eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sowie einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland an, bei dem mehr als 50 Unterstützer-Länder zusammenkommen sollen.

Biden wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Kamala Harris abgelöst oder durch Ex-Präsident Donald Trump.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, so fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen.

ma