Sachsen will als MPK-Vorsitzland Finanznöte von Kommunen angehen

(AFP) Der Freistaat Sachsen will seinen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nutzen, um Finanznöte der Kommunen anzugehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte am Montag Kritik an einer fehlenden Finanzierung neuer Leistungsgesetze durch den Bund und erklärte in Dresden: "Unsere Städte und Gemeinden können das finanziell häufig nicht mehr leisten." Deshalb werde darüber gesprochen werden, "wie eine gerechte Finanzierungsverteilung aussehen kann und ob wirklich jede dieser Leistungen gebraucht wird".

Weitere Schwerpunkte des sächsischen Vorsitzes seien die Migrationspolitik und innere Sicherheit.

Kretschmer betonte: "In einer Zeit, in der unser Land vor zahlreichen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, dass wir als Länder eng zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden." Sachsen übernimmt den jährlich wechselnden MPK-Vorsitz am Dienstag von Hessen.

die nächste Jahreskonferenz findet Ende Oktober in Leipzig statt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zog ein positives Fazit: "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden", erklärte er in Wiesbaden.

Unter anderem hätten die Länder dem Bund "angesichts schwacher Konjunkturdaten und hoher Energiepreise klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben".

In der Migrationspolitik sei unter hessischem Vorsitz die Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden, fügte Rhein hinzu.

Zudem erwarteten die Länder vom Bund nach einer Verständigung "konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen", ergänzte Rhein.

tbh/cfm