Russland stellt Haushalt für 2025 vor - ohne Militärausgaben zu veröffentlichen

(AFP) Die russische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 am Montag dem russischen Parlament vorgestellt. Demnach werden wie föderalen Ausgaben im kommenden Jahr auf 41,5 Billionen Rubel (rund 400 Milliarden Euro) steigen - ein Plus von fast zwölf Prozent im Vergleich zu 2024. Über die geplanten Ausgaben im Verteidigungsressort wurden keine Details genannt.

Für die Ausstattung der Streitkräfte "mit den notwendigen Waffen und militärischer Ausrüstung, für Entschädigungszahlungen und für die Unterstützung von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes" würden "bedeutende Mittel" zur Verfügung gestellt, hieß es vom Finanzministerium lediglich.

Seit 2022 hat der Kreml maßgeblich darauf hingewirkt, die russische Wirtschaft auf Kriegsanstrengungen auszurichten, und seinen militärisch-industriellen Komplex mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut, unter anderem durch die Einstellung hunderttausender neuer Mitarbeiter.

Im Jahr 2024 explodierte der nationale Militärhaushalt im Vergleich zu 2023 um fast 70 Prozent und machte zusammen mit den Sicherheitsinvestitionen laut Präsident Wladimir Putin 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - ein Novum in der modernen Geschichte Russlands.

Die "Hauptprioritäten" des Haushalts seien die "Erfüllung aller sozialen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern, die Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Landes und die Sicherung der technologischen Souveränität", erklärte das russische Finanzministerium.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erläuterte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass "alle Anweisungen des russischen Präsidenten" in dem Gesetzentwurf enthalten seien.

Details nannte er nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mitte September geäußert, dass "die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes" sowie die "Integration" der in der Ukraine besetzten Regionen "Prioritäten" im Haushalt sein sollten.

Um ihren Haushalt unter Dach und Fach zu bringen, hat die russische Regierung ab Januar 2025 eine Steuererhöhung für hohe Einkommen und Unternehmen vorgesehen - ein Mittel, um die Offensive in der Ukraine und die damit verbundenen Ausgaben weiterhin zu finanzieren.

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