Zwischenfälle mit israelfeindlichen Parolen bei Demonstrationen in Berlin

(AFP) In Berlin hat es am Dienstagabend bei drei propalästinensischen Demonstrationen Zwischenfälle gegeben. Bei einer kurzfristig angemeldeten Versammlung am Kottbusser Tor im Stdadtteil Kreuzberg mit rund 200 Teilnehmern sei es direkt zu Beginn zu israelfeindlichen Ausrufen wie der Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free" gekommen, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.

Der Einsatzleiter der Polizei habe den Versammlungsleiter wegen der Parolen aufgefordert, auf die Teilnehmer einzuwirken.

Da dieser keinen Einfluss auf die Protestierenden hatte und eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei drohte, sei die Versammlung vom Versammlungsleiter aufgelöst worden. Im Zusammenhang der Auflösung sei eine Polizistin durch eine nach ihr geworfene E-Zigarette am Kopf verletzt worden.

Bei einer weiteren Demonstration im Stadtteil Wedding mit bis zu 400 Teilnehmern habe es zunächst keine Straftaten gegeben.

Unter den Teilnehmern sei angesichts der iranischen Raketenangriffe auf Israel kurzzeitig Jubel ausgebrochen.

Als einige Teilnehmer die Kundgebung verließen, soll ein 64-Jähriger eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verleumdet haben, die sich am Rand des Aufzugs befand und ein proisraelisches Plakat trug.

Der 64-Jährige sei zunächst festgenommen, später aber wieder freigelassen worden.

Zudem habe es verbale Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Ein körperlicher Angriff habe durch die Polizei verhindert werden können.

Gegen 19.30 Uhr sei die Versammlung für beendet erklärt worden.

Während sich die Versammlung auflöste, sei es zu einer versuchten Brandstiftung an einem Polizeifahrzeug gekommen. Eine 43-Jährige soll die Hecktür mit einer Flüssigkeit besprüht und versucht haben, sie mit einem Feuerzeug anzuzünden.

Sie wurde festgenommen, eine Vorführung vor einem Ermittlungsrichter war für den Mittwoch geplant.

Zudem habe es eine Sachbeschädigung an der Kamera eines Journalisten gegeben. Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde festgenommen.

Insgesamt habe die Polizei sechs Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Vier Menschen wurden festgenommen.

Die Demonstrationen waren mit Blick auf den Angriff Israels auf die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon angemeldet worden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Vorfälle. "Die Szenen jubelnder Demonstrantinnen und Demonstranten, die Raketenangriffe auf Israel feiern, haben mich erschüttert", erklärte sie am Mittwoch.

Hass und Hetze hätten in Berlin keinen Platz. "Wir dulden nicht, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht wird", fügte Spranger hinzu.

Die Polizei habe angemessen gehandelt.

ald/cfm