Zölle auf E-Autos: Scholz ruft Brüssel zu weiteren Verhandlungen mit China auf

(AFP) Vor der womöglich entscheidenden EU-Abstimmung über Zollaufschläge für chinesische Elektroautos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Brüssel zu weiteren Gesprächen mit Peking aufgerufen. Die Verhandlungen mit China über Elektrofahrzeuge müssten weitergehen, sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA.

Die Europäische Union dürfe sich nicht "selbst schädigen", betonte er.

Scholz gilt als einer der schärfsten Kritiker der Ausgleichszölle für chinesische E-Autos, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Die Mitgliedsländer stimmen am Freitag in Brüssel darüber ab.

In ihrer Vorlage korrigierte die Kommission die Zollsätze laut einem Sprecher erneut leicht nach unten, der Höchstsatz liegt nun bei 35,3 Prozent.

Scholz forderte, die EU müsse "endlich dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl".

Letztlich gehe es darum, "dass die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien wieder mehr beachtet werden", betonte der Bundeskanzler.

Deutsche Autobauer haben die Bundesregierung aufgerufen, gegen die Zölle für chinesische E-Autos zu stimmen. Sie fürchten Folgen für ihr Geschäftsmodell und Gegenmaßnahmen aus Peking.

Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen.

Dies gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, weil andere große Länder wie Frankreich und Italien hinter den Plänen stehen.

lob/pe