Handelsstreit mit China: Entscheidung über EU-Zölle auf Elektroautos

(AFP) Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen: Dann stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten über die Einführung der Zollaufschläge ab, die Ende des Monats in Kraft treten sollen.

Die deutschen Autobauer befürchten Folgen für ihr Geschäftsmodell und fordern weitere Verhandlungen mit Peking.

Was wirft die EU China vor?

Brüssel geht davon aus, dass Peking seinen Autobauern übermäßige Subventionen zahlt und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr eingeleitet hatte. Die Weltmärkte würden von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte sie.

Chinesische Anbieter wie BYD und SAIC haben ihren Anteil auf dem europäischen Markt für Elektroautos in den vergangenen zwei Jahren auf mittlerweile knapp acht Prozent gesteigert.

Noch größer ist der Anteil von E-Autos etwa von BMW, Volvo oder Tesla, die in China gefertigt wurden. Ausländische Autobauer arbeiten in China in der Regel mit örtlichen Partnern über sogenannte Joint Ventures zusammen.

Welche Zölle werden eingeführt?

Der Höchstsatz der Zollaufschläge liegt bei 36,3 Prozent zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent, er ist etwa für den chinesischen Hersteller SAIC vorgesehen. Für den Konzern Geely werden zusätzliche 19,3 Prozent fällig, für den Hersteller BYD ein günstiger Zollaufschlag von 17 Prozent.

Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 21,3 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren.

Die Hersteller können eine individuelle Prüfung der festgelegten Zollsätze in Brüssel beantragen - so etwa der Elektroautobauer Tesla, der den niedrigsten Zollsatz von 9,0 Prozent ausgehandelt hat. Betroffen sind nur ganze Fahrzeuge.

Auch nach der endgültigen Einführung der Zollaufschläge hält sich die Kommission die Möglichkeit für Gespräche mit Peking offen - bislang hatten die Verhandlungen aber keinen Erfolg.

Welche Folgen haben die Zölle?

Anbieter wie BYD dürften nicht vom europäischen Markt verschwinden. Die chinesischen Marken verkaufen ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt, wie aus einer Studie der China-Experten der Rhodium-Gruppe hervorgeht.

Es dürfte also trotz höherer Zölle eine ausreichende Gewinnmarge bleiben. Die beiden chinesischen Hersteller Nio und XPeng kündigten bereits an, sich trotz der Brüsseler Entscheidung nicht zurückziehen zu wollen.

Kritik aus Deutschland

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Ausgleichszölle als ungeeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.

Die von China gezahlten Subventionen seien zwar eine Herausforderung, die potenziellen Schäden durch die Zölle jedoch größer als ihr Nutzen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wiederholt gegen die Strafzölle positioniert, Unterstützung bekam er etwa aus Spanien und Ungarn.

Insbesondere Frankreich und Italien, deren Autobauer weniger in China vertreten sind, setzen sich hingegen für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein. Dass die EU-Länder die Zollaufschläge am Freitag noch stoppen, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Wie reagiert China?

Peking war wegen der angekündigten EU-Zölle im August vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen. Die chinesische Regierung droht zudem mit eigenen Strafzöllen auf Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU - Brüssel reagierte seinerseits mit einer Anrufung der WTO.

Die Chinesen "werden einen Vergeltungsschlag starten, das ist sicher", sagt Tu Le von der auf China spezialisierten Beratungsfirma Sino Auto Insights.

Wegen der weiterhin schwächelnden chinesischen Wirtschaft erwarten Experten jedoch eher Zurückhaltung auf chinesischer Seite.

jhm/lob/pe