Israels Botschafter fordert konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus

(AFP) Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat eine konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass gefordert. Es müsse verhindert werden, "dass Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Angst haben, in Deutschland zu leben", sagte Prosor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Er prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres an.

"Die Politik muss viel deutlicher klarstellen, dass Judenhass und Parolen wie 'Free Palestine from the River to the Sea' strafbar sind," forderte Prosor.

Mit dem Slogan, der auch häufig bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland zu hören ist, wird Israel de facto das Existenzrecht abgesprochen.

Nach dem brutalen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vor einem Jahr habe es einen massiven Anstieg des Antisemitismus von rechts gegeben, "aber auch sehr viel Links-Antisemitismus und auch insbesondere muslimischen Antisemitismus", erläuterte Prosor.

Einen Grund dafür sieht der Diplomat in einer "einseitigen Haltung" gegenüber Israel, die "nichts mit sogenannter legitimer Kritik gegenüber einem demokratischen Staat zu tun" habe.

Unter dem Deckmantel der Israelkritik gebe es an deutschen Universitäten und in der Kulturszene bereits "seit Jahren Versuche, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren".

"Das können wir uns nicht leisten", mahnte Prosor mit Blick auf die sprunghafte Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. Die Politik müsse hier "Klarheit schaffen", forderte der Botschafter.

Als Beispiel nannte er den Farbanschlag auf das Haus von Berlins Kultursenator Joe Chialo im September, bei dem pro-palästinensische Aktivisten den CDU-Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft rassistisch beleidigt und volksverhetzende Parolen skandiert hatten.

Viele Menschen, die sich mit Chialo solidarisch fühlten, hätten "nicht den Mut, das auch laut in der Öffentlichkeit zu sagen, weil sie einen Preis dafür bezahlen", kritisierte Prosor.

Die Bundesregierung lobte Prosor zwar für ihr "großes Engagement" im Kampf gegen Antisemitismus.

Hinsichtlich der konsequenten Anwendung der Gesetze etwa gegen Volksverhetzung seien aber größere Kraftanstrengungen nötig. Konkret nahm Prosor hierbei Politik und Öffentlichkeit in die Pflicht: "Es ist eine klare Verantwortung, nicht nur der deutschen Regierung, sondern der Gesellschaft insgesamt, dass sich Juden hier in Deutschland im Jahr 2024 nicht sicher fühlen."

Er habe es nicht für möglich gehalten, dass "deutsche Staatsangehörige, die auch Juden sind, Angst haben in der S-Bahn und an den Universitäten und davor, sich als Juden im öffentlichen Raum zu erkennen zu geben", sagte der Enkel deutscher Juden auch mit Blick auf seine eigene Familiengeschichte.

"Insbesondere hier in Deutschland darf man das nicht unter den Teppich kehren", mahnte er. Prosors Großeltern, Elfriede und Berthold Proskauer, waren im Oktober 1933 zusammen mit ihren Kindern aus Berlin vor den Nazis nach Jaffa im heutigen Israel geflohen.

Prosor warnte in diesem Zusammenhang auch vor der Gefahr des Islamismus in Deutschland.

"Diese Gefahr ist eine große Bedrohung für eine offene Gesellschaft, die eigentlich nur in dieser Offenheit auch eine bessere Zukunft erschaffen kann", sagte der Botschafter.

Daher wünsche er sich hierzulande noch mehr Verständnis dafür, "dass wir in Israel in der ersten Reihe stehen und gegen diejenigen kämpfen, die eine Gefahr für unsere demokratischen Werte darstellen".

Mit Blick auf das gerade begonnene neue jüdische Jahr sagte Prosor: "Ich wünsche uns allen, dass Juden sich sicherer fühlen in der eigenen Heimat Deutschland."

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