Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

(AFP) In Tunesien ist am Sonntag der Präsident neu gewählt worden. 9,7 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Ein Sieg des erneut antretenden und zunehmend autoritär herrschenden Amtsinhabers Kais Saied galt als sicher. Mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde des nordafrikanischen Landes "spätestens" am Mittwoch.

Saied gab seine Stimme am Morgen mit seiner Frau nördlich von Tunis ab.

Da die wichtigsten Oppositionellen in Haft sind oder ihnen die Wahlbehörde die Kandidatur untersagt hat, gab es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für den 66-Jährigen. Mit Zouhair Maghzaoui und Ayachi Zammel standen nur zwei Gegenkandidaten zur Wahl, Zammel sitzt im Gefängnis.

Der Experte Michaël Ayari von der International Crisis Group sagte, Saied werde die Wahl deutlich gewinnen.

"Ich bin gekommen, um Kais Saied zu unterstützen", sagte Nouri Masmoudi der Nachrichtenagentur AFP. Die ganze Familie werde für ihn stimmen.

Hosni Abidi befürchtete hingegen Wahlbetrug: "Ich möchte nicht, dass andere für mich wählen." Die Wahllokal sollten bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet sein.

Als Saied 2019 mit einer deutlichen Mehrheit von 73 Prozent demokratisch gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger.

Seitdem hat er sich jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. Im Jahr 2021 löste Saied das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen.

Im Sommer 2022 ließ Saied in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers sicherte.

Ab Februar 2023 wurden Politiker und Geschäftsleute festgenommen, die sich gegen den Staatschef gestellt hatten, 2024 folgten die Festnahmen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten. Die meisten von ihnen sitzen noch im Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen prangern die wachsende Repression in Tunesien an.

Die Organisation Amnesty International sprach von einem "besorgniserregenden Rückgang der Grundrechte im Geburtsland des Arabischen Frühlings" und einer "autoritären Wende", die die Errungenschaften der Revolution zunichte gemacht habe. Human Rights Watch erklärte, dass mehr als 170 Menschen in Tunesien aus politischen Gründen oder wegen der Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert seien.

Am Freitag vor der Wahl hatten dennoch hunderte Menschen in Tunis gegen Saied demonstriert.

Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharao" genannt wurde.

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