Frankreichs Finanzprobleme: Lindner fordert "glaubwürdigen" Defizitabbau

(AFP) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich besorgt über die finanzielle Schieflage in mehreren EU-Staaten geäußert. "Wir müssen glaubwürdig unsere Defizite und unsere Verschuldung reduzieren, damit wir uns weiter gut und stabil finanzieren können", sagte er am Montag in Luxemburg am Rande eines Finanzministertreffens der Euroländer auf die Frage nach der exzessiven französischen Neuverschuldung.

Zur Lage in Frankreich sagte Lindner, er wolle seinen neuen französischen Kollegen Antoine Armand zunächst persönlich treffen.

Es müsse aber allen klar sein, dass mit der Glaubwürdigkeit der Staatsfinanzen gegenüber den Kapitalmärkten "nicht zu spaßen" sei.

Armand hatte zuvor bekräftigt, dass Frankreich erst 2029 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder einhalten will.

Das ist zwei Jahre später als noch von der Vorgängerregierung geplant. Im kommenden Jahr strebt die französische Regierung nach Armands Worten ein Defizit von fünf Prozent an, nach geschätzten 6,1 Prozent im laufenden Jahr.

Weil Paris gegen die Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im Juni ein Defizitverfahren gegen Frankreich auf den Weg gebracht.

Im äußersten Fall drohen damit hohe Bußgelder, solche Sanktionen wurden allerdings in der Vergangenheit nie verhängt. Armand stellt seinen Budgetentwurf für das kommende Jahr am Donnerstag in Paris vor.

lob/cp