Frankreichs Finanzprobleme: Barnier plant Steuern und Sparmaßnahmen

(AFP) Ein "Damoklesschwert" hängt über Frankreich - so beschrieb der neue Premierminister Michel Barnier die finanzielle Lage seines Landes. Barniers Regierung will am Donnerstag nun mit Verspätung ihren Haushaltsplan für 2025 vorlegen.

Angesichts eines Defizits von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eines Schuldenbergs von 113 Prozent plant Barnier sowohl Sparmaßnahmen als auch höhere Steuern für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte.

Dies bedeutet einen deutlichen Bruch mit der bislang unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Kritik regt sich daher auch innerhalb der liberal ausgerichteten Präsidentenpartei. Eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Haushalt ist alles andere als sicher.

Insgesamt will der konservative Barnier im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen, das entspricht ewa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Davon sollen zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, ein Drittel soll durch höhere Steuern abgedeckt werden. "Das Drosseln der öffentlichen Ausgaben ist unerlässlich, sonst steuern wir mitten in eine Finanzkrise", betont Barnier.

Von den Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben Verteidigung, Bildung und Gesundheit.

Die höheren Steuern sollen in erster Linie etwa 300 große Unternehmen und 65.000 wohlhabende Haushalte treffen, kündigte Barnier an, ohne weitere Details zu nennen. Französische Medien rechnen damit, dass auf diese Weise etwa acht Milliarden Euro mehr in die Staatskassen kommen.

Neue oder höhere Umweltabgaben - etwa auf Verbrennerautos oder Flugtickets - könnten weitere 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Auch eine Stromsteuer, die während der Energiekrise stark gesenkt worden war, dürfte wieder steigen.

Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. "Wir werden manche Abteilungen zusammenlegen und nicht alle Beamten ersetzen, die in den Ruhestand gehen", sagte Barnier.

Dies treffe vor allem Verwaltungsangestellte, die keinen direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hätten.

Auch Rentnerinnen und Rentner - eine wichtige Wählergruppe, die von Macron bislang meist verschont wurde - sollen einen Beitrag leisten: Eine geplante Erhöhung ihrer Bezüge soll von Januar auf Juli verschoben werden.

Das erhoffte Ergebnis: Vier Milliarden Euro mehr in der Staatskasse.

Im Visier sind außerdem Prämien, die Unternehmen derzeit erhalten, um Lehrlinge im dualen System einzustellen. Macron hatte diese Form der Ausbildung nach deutschem Vorbild massiv gefördert.

Auch der Anteil der Sozialkasse am Krankengeld soll verringert werden.

Die neue Regierung, die erst vor gut zwei Wochen ernannt worden war, hatte nicht viel Zeit, den Haushalt zu planen. Eigentlich hätte dieser bereits am 1. Oktober vorgestellt werden sollen, aber an dem Tag hatte Barnier erst seine Regierungserklärung abgegeben.

Da die Nationalversammlung seit der vorgezogenen Wahl im Juli in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, gibt es dort bisher keine Zusammenarbeit.

Um den Haushalt zu verabschieden, ist Barnier darauf angewiesen, dass seine Regierung ein vom linken Lager bereits angekündigtes Misstrauensvotum übersteht.

Die rechtspopulistische Fraktion unter Marine Le Pen versicherte, dass sie sich zunächst enthalten wolle - dafür aber Zugeständnisse erwarte, beispielsweise eine verschärfte Einwanderungspolitik.

Macrons ehemaliger Innenminister Gérald Darmanin kritisierte die geplanten Steuererhöhungen. "Ich werde nicht dafür stimmen, (...) der Haushalt erscheint mir in seiner aktuellen Form völlig inakzeptabel", sagte Darmanin, der die Regierung gegen seinen Wunsch verlassen hat und sich nun als Abgeordneter für die Präsidentschaftswahl 2027 profilieren dürfte.

Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus Macrons Partei hatten zudem in einem offenen Brief Barniers Haushaltspläne kritisiert.

"Soziale Gerechtigkeit darf nicht als Vorwand für steuerliche Entgleisungen dienen", schrieben die Abgeordneten in einem Beitrag für "La Tribune dimanche". "Jede Steuererhöhung würde dazu beitragen, die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verschlechtern (...) und Unternehmen zu vertreiben", hieß es weiter.

Die Nationalversammlung hat nach der Vorstellung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag 70 Tage für die Debatte.

Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

Mit Blick auf die EU hat Frankreich bereits erklärt, dass die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erst 2029 eingehalten werden kann, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant.

Der Haushaltsplan füge sich aber "vollständig in die neuen europäischen Haushaltsregeln ein", betonte Finanzminister Antoine Armand. Weil Paris gegen die Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im Juni ein Defizitverfahren gegen Frankreich auf den Weg gebracht.

kol/cp