Medienbericht: Rechnungshof wirft Wissing mangelnden Einfluss auf Deutsche Bahn vor

(AFP) Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut einem Medienbericht mangelnden Einfluss auf die Deutsche Bahn vor. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten berichtet, rügen die Prüfer in dem Papier, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das Unternehmen auszuüben.

Verlierer seien Bund, Steuerzahler und Reisende, kritisieren die Autoren des Berichts demnach.

Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene "Steuerungsgruppe Transformation DB AG" habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt, heißt es. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es "mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen", zitiert "Bild" aus dem Bericht.

Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. "Dies ist nicht akzeptabel", heißt es.

"Verlierer sind der Bund, die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht", urteilen die Prüfer demzufolge.

Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt.

Wissing hatte neben mehr Pünktlichkeit vor allem auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns etwa über Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Konzerns gefordert.

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