Alles für einen Kanzler Merz: CSU will auf Parteitag Einigkeit demonstrieren

(AFP) Es soll ein kraftvoller Startschuss für einen langen Wahlkampf bis zur nächsten Bundestagswahl werden: Am Freitag und Samstag will die CSU auf einem Parteitag in Augsburg die volle Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von der Schwesterpartei CDU demonstrieren.

"Einigkeit und Klarheit" ist laut CSU-Generalsekretär Martin Huber das Motto des Delegiertentreffens, das drei Leitanträge verabschieden soll.

Anders als früher verzichtet die CSU bisher fast sklavisch auf Angriffe auf die große Schwester CDU. Wo Pkw-Maut, Obergrenze für Flüchtlinge oder auch die leidenschaftliche Ablehnung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in den vergangenen Jahren zu massiven Verwerfungen zwischen dem Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus der CSU und dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus der CDU führten, gibt es derzeit nur noch in Nuancen Unterschiede der Schwesterparteien.

Daran wird der Parteitag in der Augsburger Messe nichts ändern.

In dessen Mittelpunkt steht am Freitag eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag dann von Kanzlerkandidat Merz. Bis Merz auftritt, werden die Christsozialen auch ihre drei Leitanträge des Parteivorstands diskutiert haben.

Diese drehen sich um die drei großen Themenblöcke, welche die CSU derzeit für die dringlichsten hält.

Im ersten Leitantrag geht es um die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darin stehen Bekenntnisse zur Nato, zur Unterstützung Israels und der Ukraine.

Wie schon seit langem von ihr gefordert, will die CSU außerdem zur Wehrpflicht zurück und mit einer Drohnenarmee aufrüsten.

Der zweite Leitantrag dreht sich um die Migration, wo die CSU sich besonders mit zwei Forderungen positioniert. Die Zahl der Asylanträge soll laut Generalsekretär Huber "auf deutlich unter hunderttausend" pro Jahr beschränkt werden.

Außerdem will die CSU auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Als drittes großes Thema macht die CSU den Bereich Wirtschaft aus. Konkret fordert die Partei hier Subventionen für Elektroautos.

Vor allem aber sieht sie angesichts der anhaltenden Rezession einen Angriffspunkt auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der womöglich Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl wird. Habeck sei ein "Sargnagel für sämtliche Branchen in Deutschland", sagt Huber.

Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl bleibe für die CSU ausgeschlossen.

Da die CDU trotz aller Kritik an den Grünen längst nicht so kategorisch gegen Schwarz-Grün im Bund argumentiert wie die CSU, könnte hier noch Streitpotenzial für die kommenden Monate schlummern.

Ob das schon beim Parteitag in Augsburg geweckt wird, ist aber ungewiss.

Merz schloss nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten nur "aus heutiger Sicht" eine Koalition mit den Grünen aus. Söder hingegen kündigte an, solch eine Koalition mit den Stimmen seiner Partei nach der Bundestagswahl zu verhindern.

Was nun gilt, scheint trotz des Parteitagsmottos "Einigkeit und Klarheit" weiter offen.

ran/cfm