Korruption und Rechtsstaatsmängel: Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht

(AFP) Wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen geht die Europäische Union bereits seit Jahren gegen Ungarn vor. Darüber hinaus schert die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg aus.

Die Abgeordneten im Europaparlament brachten dies am Mittwoch bei Orbans Auftritt in Straßburg zur Sprache.

Orbans Reisen zu Putin und Trump

Viele Europaabgeordnete warfen Orban in der Debatte vor, "Autokraten" zu hofieren und kritisierten seine selbst erklärte "Friedensmission" im Ukraine-Krieg.

Orban hatte direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes im Juli einen Eklat ausgelöst, als er Kreml-Chef Wladimir Putin, US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping besuchte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dazu, es gebe immer noch einige, die den Angriffskrieg nicht "Putins Lust nach Macht anlasten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine".

Blockierte Ukraine-Hilfen

Wegen Ungarns Blockade liegen weiter europäische Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Kiew auf Eis.

Wiederholt verzögerte Ungarn zudem Russland-Sanktionen der EU. Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bremst Orban.

Finanzsanktionen gegen Ungarn

In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orban seine Vetomöglichkeit in der Ukraine-Politik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen.

Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

Korruption und mangelnde Pressefreiheit

Viele Europaabgeordnete prangerten Korruption und Verstöße gegen die Pressefreiheit in Ungarn an. Solche Mängel hatte auch die EU-Kommission Ungarn in ihrem jährlichen Rechtsstaatsbericht Ende Juli bescheinigt.

Darin war etwa von "Korruptionsfällen auf hoher Ebene" die Rede. Zudem müsse die Orban-Regierung die "redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien" wiederherstellen und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, forderte die Kommission.

Druck auf Ungarns Opposition und NGOs

Erst vergangene Woche kündigte die EU-Kommission eine neue Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Es geht um ein "Souveränitätsgesetz", mit dem Orban aus Brüsseler Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck setzt. Eine neue ungarische Behörde soll Organisationen aufspüren, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.

Wahlkandidaten in Ungarn drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn sie solches Geld annehmen.

Streit um die Asylpolitik

Orban rief die EU auf, nach dem Vorbild Ungarns keine Migranten mehr aufzunehmen. Die obersten EU-Gerichte haben Ungarn deshalb allerdings mehrfach verurteilt.

Im Juni verhängte der Europäische Gerichtshof eine Rekordstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn, Budapest will aber nicht zahlen.

Diese Woche beantragte nach den Niederlanden auch Ungarn bei der EU-Kommission, von der europäischen Asylpolitik ganz ausgenommen zu werden.

Dem sogenannten Opt-out müssten alle EU-Länder im Zuge einer Vertragsänderung zustimmen, was derzeit aber als ausgeschlossen gilt.

Rechte sexueller Minderheiten

Nach dem Vorbild Russlands diskriminiert Ungarn aus Sicht der EU-Kommission und der meisten Mitgliedsländer sexuelle Minderheiten. Deutschland und Frankreich haben sich deshalb bereits 2023 einer EU-Klage gegen die Regierung in Budapest angeschlossen.

Konkret geht es um ein ungarisches Gesetz, das Aufklärung für Homo- oder Transsexualität verbietet und nach Regierungslinie Minderjährige schützen soll.

Ruf nach Stimmrechtsentzug

EU-Abgeordnete erneuerten bei der Debatte ihren Ruf nach einem Stimmrechtsentzug für Ungarn im Rat der Mitgliedsländer.

Das Europaparlament hatte dazu bereits 2018 ein sogenanntes Artikel-sieben-Verfahren eingeleitet. Einem solchen Stimmrechtsentzug müssten außer Ungarn alle anderen 26 Mitgliedsländer zustimmen.

Dies ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem kleinere EU-Länder sehen hierin einen gefährlichen Präzedenzfall.

lob/jhm/mhe