Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

(AFP) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.

Konkret nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Die gemeinsamen Rückführungsregeln müssten "handhabbarer werden für die Praxis", betonte Faeser.

17 Schengen-Länder haben die EU-Kommission schriftlich aufgerufen, die Richtlinie von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich der Initiative Österreichs und der Niederlande zuletzt angeschlossen.

Skeptisch äußerte sich Faeser über die Forderung Ungarns und Italiens, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten zu vereinbaren, damit Migranten gar nicht erst in die Europäische Union gelangen.

Faeser sagte, für solche Pläne werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den "schwierigsten Punkt".

Italien hatte mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, um dort Anträge zu bearbeiten.

Im Gespräch sind in der EU weitere solche Zentren auf dem Westbalkan.

Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau sagte dazu, die EU dürfe "keine Möglichkeit von vornherein ausschließen". Es gehe um "innovative Lösungen".

Für solche Lösungen wirbt Ungarn als EU-Ratsvorsitzender. Das Land wurde wegen Verstößen gegen die gemeinsamen Asylregeln allerdings mehrfach von den obersten EU-Gerichten verurteilt.

Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.

Die scheidende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht allerdings eine Trendwende: In diesem Jahr seien bisher 40 Prozent weniger Menschen ohne Einreiseerlaubnis in die EU gekommen, zugleich sei die Zahl der Rückführungen um 18 Prozent gestiegen, betonte sie.

Die Schwedin verwies in diesem Zusammenhang auf die im Frühjahr besiegelte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) der EU.

Nun komme es auf die Umsetzung durch die Mitgliedsländer an, betonte Johansson. Der Pakt soll ab Juni 2026 greifen.

Er sieht erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor.

Faeser sagte, sie wolle Teile der Vereinbarung vorziehen. Sie plane beschleunigte Verfahren an deutschen Flughäfen, wo eine Reihe von Asylbewerbern ankämen.

Dies würde nach ihren Worten beispielsweise Menschen aus der Türkei betreffen.

Die Flughäfen gelten nach dem Asylpakt als Teil der EU-Außengrenze. Die Mitgliedsländer können irregulär eingereiste Migranten mit besonders geringen Asylchancen dort künftig in Abschiebezentren festhalten und sie binnen zwölf Wochen in ihre Heimatländer zurückführen.

lob/bfi