Klingbeil warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket

(AFP) SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Bundesregierung zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der SPD-Chef mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dieser habe in der Sache "sein Wort darauf gegeben".

Ihre parteiinternen Machtkämpfe müsse die FDP selbst klären, sagte Klingbeil weiter mit Blick auf Nachforderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion zum Rentenpaket. Millionen Rentnerinnen und Rentner würden ohne den Beschluss weniger Geld in der Tasche haben, warnte er.

Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, falls das Rentenpaket nicht im Herbst beschlossen werde, sagte Klingbeil: "Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet." Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor von einer "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition gesprochen.

Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben.

Die FDP fordert wegen der erwarteten hohen Kosten aber Veränderungen an der vom Kabinett beschlossenen Vorlage. Teil des Rentenpakets ist auch die von der FDP geforderte Aktienrente, offiziell als Generationenkapital bezeichnet.

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