Israels Forderung nach Abzug von Blauhelmen aus Libanon stößt auf Kritik

(AFP) Die Forderung der israelischen Regierung nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt bei deutschen Außenpolitikern auf Kritik. Die UN-Mission sei von der Weltgemeinschaft auch mit Unterstützung Israels beschlossen worden, "da kann man nicht einfach abziehen", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und n-tv.

Es sei "dringend geboten", dass die israelische Kriegsführung auch darauf Rücksicht nehme, dass nicht "ein Hauptquartier einer UN-Mission beschossen wird", sagte der Grünen-Politiker weiter.

"Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren."

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet wies im ZDF-"Morgenmagazin" darauf hin, dass die Blauhelme nach dem Völkerrecht geschützt seien.

Die UN-Mission im Libanon sei mit dem Ziel gegründet worden, "den Abzug der Israelis 2006 zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die Hisbollah nicht weiter vordringt". Diesen Auftrag habe die UN-Mission nicht erfüllt, nun seien die Blauhelme in die Schusslinien geraten.

Dennoch müssten sie in solchen Konflikten geschützt werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Blauhelmsoldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Ihre Anwesenheit liefere den in der Gegend anwesenden Hisbollah-Kämpfern "menschliche Schutzschilde".

Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte.

Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert.

Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten.

Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen ebenfalls dort.

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