Waffenlieferungen an Russland: Lührmann für neue EU-Sanktionen gegen Iran

(AFP) Angesichts mutmaßlicher Waffenlieferungen an Russland hat sich die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann für die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Der Iran habe "Russland dabei unterstützt, brutal die Ukraine zu überfallen", sagte Lührmann am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

"Es gibt ganz klare Beweise dafür, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat", fügte sie hinzu.

Lührmann forderte zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Die Regierung setzt sich schon lange dafür ein, dass die iranischen Revolutionsgärten als Terrororganisationen eingestuft werden", betonte sie.

"Es ist höchste Zeit, dass wir dafür auch in der EU den Weg freimachen." Auch Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson hatte sich am Sonntag für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Die geplanten EU-Sanktionen gegen den Iran sollen zudem auf Waffenlieferungen an Milizen wie die Hisbollah und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas abzielen.

Der Iran habe "Israel direkt mit Raketen angegriffen und indirekt durch die Unterstützung der Terroristen, der Hamas, der Hisbollah und der Huthis", erklärte Lührmann in Luxemburg. "Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen."

Die EU-Außenminister wollen die neuen Sanktionen gegen den Iran bei ihrer Sitzung am Montag in Luxemburg beschließen.

Weiteres Thema ist die Lage in der Ukraine. Dazu ist eine Videokonferenz mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha geplant.

Darüber hinaus wollen die EU-Länder mit dem britischen Außenminister David Lammy über Möglichkeiten zur Wiederannäherung nach dem Brexit beraten.

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