Einschränkung des Asylrechts in Polen: EU-Kommission "im Kontakt" mit Warschau

(AFP) Vor dem Hintergrund von Plänen für eine Teilaussetzung des Asylrechts in Polen ist die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Gesprächen mit Warschau. Brüssel sei "im Kontakt mit den polnischen Behörden", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

Sie betonte jedoch, als EU-Mitglied habe Polen "die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen".

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er warf Russland und dem Nachbarland Belarus vor, gezielt Migranten über die polnischen Grenze zu schleusen und so die EU destabilisieren zu wollen.

"Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl", erklärte Tusk.

Brüssel verwies zwar auf das international und in den EU-Verträgen festgeschriebene Asylrecht, schloss sich den Vorwürfen an Russland und Belarus allerdings an.

"Beide Länder haben in den vergangenen drei Jahren großen Druck auf die Außengrenzen ausgeübt", erklärte die Kommissionssprecherin. "Das ist etwas, was die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes untergräbt", betonte sie.

Polen und Tschechien wollen die Migration auf die Tagesordnung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel setzen.

Beide Länder fordern ein härteres Vorgehen und schnellere Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie Grenzkontrollen innerhalb der EU, wie Deutschland sie zuletzt wieder eingeführt hatte.

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