Neuer Gesetzentwurf zu Sterbehilfe ins britische Parlament eingebracht

(AFP) In Großbritannien ist am Mittwoch ein neuer Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe ins Parlament eingebracht worden. Der Gesetzentwurf über unheilbar kranke Erwachsene sieht offiziellen Quellen zufolge die Einwilligung durch einen Richter und zwei Ärzte vor und wäre auf Menschen beschränkt, die nur noch sechs bis zwölf Monate zu leben haben.

Eine Abstimmung über den Entwurf im britischen Unterhaus wird für den 29. November erwartet.

Sterbehilfe ist derzeit in England, Wales und Nordirland verboten, vorgesehen sind Strafen von bis zu 14 Jahren Gefängnis. In Schottland ist Sterbehilfe kein eigener Straftatbestand.

Allerdings kann eine Person wegen anderer Straftaten, einschließlich Mord, angeklagt werden. Der letzte Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe scheiterte 2015 im britischen Parlament.

Der aktuelle Entwurf wurde von der Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater eingebracht.

Bei der Abstimmung handelt es sich um eine Gewissensentscheidung, das heißt der Fraktionszwang für die Abgeordneten ist aufgehoben. Leadbeater zufolge spiegelt ihr Gesetzentwurf eine Veränderung in der öffentlichen Meinung hinsichtlich des Themas Sterbehilfe wider.

In mehreren europäischen Ländern ist Sterbehilfe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichem Maße legalisiert worden - so etwa in Belgien, den Niederlanden und Spanien.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2020 in einem Urteil ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgeschrieben. Ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Sterbewilligen und der Assistierenden gibt es aber bisher nicht.

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