CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag

(AFP) Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hat dafür plädiert, möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen. Die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, "darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten", sagte Wanderwitz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Dabei verwies er auch auf die lange Verfahrensdauer eines Parteienverbots.

"Je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen", sagte Wanderwitz. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, die AfD "wegzureden, gut zu regieren, gut Politik zu machen".

Diese Instrumente seien nun ausgereizt. "Eine rechtsradikale Partei wird gewählt, weil sie rechtsradikal ist", zeigte sich Wanderwitz überzeugt.

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für "unklug und riskant".

"Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden", sagte Teuteberg im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD "ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt".

Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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