2024-10-17 10:21:10
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SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

(AFP) Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete.

Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

Zu Vizepräsidenten wurden der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke, die BSW-Parlamentarierin Jouleen Gruhn und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.

Während Gruhn und Genilke im ersten Wahlgang mit eindeutiger Mehrheit gewählt wurden, brauchte Münschke zwei Wahlgänge. Im ersten Anlauf erhielt er nur 37 der abgegebenen 86 Stimmen, 39 stimmten gegen ihn.

Im zweiten Wahlgang erhielt der AfD-Kandidat 41 Ja- und 34-Neinstimmen bei elf Enthaltungen.

Seit der der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Die SPD verfügt über 32 Sitze, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte AfD über 30 Mandate, das BSW über 14 Sitze und die CDU über zwölf Mandate.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

wik/cfm

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