Barnier lobt Zusammenarbeit mit Italien bei Kampf gegen irreguläre Migration

(AFP) Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat einen Transfer von Migranten in ein Drittland noch vor der Prüfung der Asylanträge - wie es Italien derzeit in Albanien testet - abgelehnt. "Ich denke nicht, dass dies auf Frankreich übertragbar ist", sagte er beim Besuch der französisch-italienischen Grenze bei Ventimiglia am Freitag.

Dies sei "aus juristischen und institutionellen Gründen" nicht möglich.

Frankreich wolle stattdessen verstärkt mit den Herkunftsländern, etwa Tunesien und Libyen, zusammenarbeiten, fügte Barnier hinzu. Er lobte die französisch-italienische Zusammenarbeit beim Kampf gegen irreguläre Einwanderung an der gemeinsamen Grenze.

"Was wir hier tun, (...) tun wir auch für Europa", sagte er einen Tag nach einem der Einwanderungspolitik gewidmeten EU-Gipfel.

Barnier besuchte eine Kooperationsstelle am Grenzübergang bei Ventimiglia, begleitet von seinem Innenminister Bruno Retailleau, dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi und dem italienischen Außenminister Antonio Tajani.

"Wir verteidigen Europa", erklärte Tajani.

Der italienische Außenminister kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik mit Frankreich an. Die Politiker ließen sich unter anderem Drohnen zeigen, die zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden.

Bei Ventimiglia und weiter nördlich in den Alpen kommen seit Jahren zahlreiche Migranten aus Italien nach Frankreich.

Barnier begründete das von Retailleau geplante neue Einwanderungsgesetz mit der Notwendigkeit, den EU-Asylpakt in nationales Recht zu überführen. Dieses Argument hatte Retailleau zunächst nicht vorgebracht.

Die Ankündigung eines neuen Einwanderungsgesetzes hatte heftige Kritik der linken Opposition ausgelöst, die darin ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten sah. Barniers Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen, um ihren Haushalt durchzubringen.

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten sich beim EU-Gipfel nach Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine beschleunigte Umsetzung des EU-Asylpakts geeinigt.

Dieser war im Frühjahr nach zähen Verhandlungen verabschiedet worden und sieht unter anderem die Möglichkeit vor, an EU-Außengrenzen eine Art Auffanglager einzurichten, in denen Asylanträge von Migranten geprüft werden sollen.

kol/ck