CDU-Politiker Frei wirft Wagenknecht Störmanöver in Thüringens Landespolitik vor

(AFP) Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU verbeten. Als "geradezu absurd" bezeichnete Frei die Forderung Wagenknechts, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags unter Beteiligung des BSW ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

Mit ihren Forderungen habe Wagenknecht "sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht" und die "Verhandlungen in Erfurt torpediert", sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

Bei ihren Interventionen in den Bemühungen zur Bildung einer thüringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, sagte Frei.

"Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden."

In Thüringen sei es den drei Parteien gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen, sagte Frei.

Die außenpolitische Frage der Raketenstationierung gehöre nicht in die Landespolitik. "Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt", sagte Frei.

"Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen."

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