Unionspolitiker fordern Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen

(AFP) Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern Unionspolitiker Neuwahlen. "Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

"Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen volle Handlungsfähigkeit."

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnte: "Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich." Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre "der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar", fuhr Braun fort.

Die Ampel-Koalition will den Etat für 2025 laut "Bild" bis zum 14. November endgültig absegnen.

Der Bundestag soll demnach am 29. November darüber abstimmen.

Am Dienstag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

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