Sachsens Regierungschef Kretschmer "sehr zuversichtlich" zu Koalition mit BSW

(AFP) Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD für wahrscheinlich. "Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt."

Kretschmer bezog sich dabei auf die Vorgabe in der Landesverfassung, dass es Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.

"Uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen", betonte der Ministerpräsident. Er habe "mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen".

CDU, BSW und SPD beginnen am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche.

Vorangegangen waren nach der Landtagswahl am 1. September zunächst sogenannte Kennenlerngespräche. Sie mündeten in ein gemeinsames Papier, das nun Grundlage der Sondierungen ist.

Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.

Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW gegen Kritik aus der Union wegen der Bedingungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Außenpolitik.

"Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte."

mt/oer