Italien verankert per Gesetz Regierungsdefinition zu "sicheren Herkunftsstaaten"

(AFP) Die Regierung in Italien hat am Montag ihre Definition sicherer Herkunftsstaaten per Gesetz verankert, um rechtliche Hürden zur Überführung von Migranten nach Albanien trotz eines Gerichtsentscheids zu ermöglichen. Das auf einer Kabinettssitzung am späten Montagabend verabschiedete Dekret schreibe die von der Regierung festgelegte Definition für "sichere" Herkunftsländer gesetzlich fest, sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Montag vor Journalisten.

Der Erlass, der sofort in Kraft tritt, zielt ihm zufolge auf "eine Beschleunigung des Verfahrens" ab. Dies bedeutet, dass Rom die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern von Albanien aus im Schnellverfahren bearbeiten kann.

Zugleich betonte der Minister, dass bei der Kabinettssitzung drei von zuvor 22 als sicher eingestuften Ländern gestrichen worden seien.

Dazu gehören demnach Kamerun, Kolumbien und Nigeria. Damit solle einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung getragen werden, betont der Innenminister.

Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind.

Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Die neue Liste definiert nach wie vor Staaten wie Bangladesch, Tunesien und Ägypten als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern können jedoch immer noch ihre persönliche Situation geltend machen.

Die Verabschiedung des Dekrets erfolgte auf ein Urteil italienischer Richter vom Freitag, wonach die Überstellung der ersten Migranten nach Albanien im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens unrechtmäßig war.

Die italienische Regierung hatte nach dem Gerichtsentscheid angekündigt, an ihren Plänen festzuhalten.

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.

Zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten waren am Mittwoch mit dem ersten Schiff nach Albanien gebracht worden, das im Rahmen des Abkommens losgeschickt worden war.

Sie wurden nach dem Urteil vom Freitag nach Italien zurückgeführt.

An Bord des ersten Schiffs nach Albanien waren ursprünglich sogar 16 Migranten gewesen. Vier von ihnen waren jedoch sofort nach Italien gebracht worden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen.

Meloni bezeichnete das Urteil am Freitag als "voreingenommen".

Sie sagte, sie habe eine Kabinettssitzung einberufen, "um Gesetze zu verabschieden, die diese Hürde überwinden". Festzulegen, welche Länder sicher seien, obliege "nicht den Richtern, sondern der Regierung".

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