SPD begrüßt Habecks Vorstoß für Investitionsfonds

(AFP) Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen milliardenschweren staatlichen Investitionsfonds. "Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch der "Rheinischen Post".

"Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen."

Habeck will seine Pläne am Mittwochmittag vorstellen. In der "Bild"-Zeitung warb er für einen "Deutschland-Fonds", der Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen soll.

Zudem soll Geld in Infrastrukturprojekte fließen. Laut "Bild" soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen genauso richten wie an Großunternehmen und Startups.

Mit dem Fonds reagiere Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie, berichtete die "Bild".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte im Sommer den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro beziffert.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht die Pläne Habecks nach eigenen Worten sehr kritisch.

"Den meisten Unternehmen mangelt es nicht an Geld, sondern an Vertrauen, Zuversicht und Projekten, in die sie lohnenswert investieren können", sagte er am Mittwoch im SWR.

Neben den Unternehmen würden auch die Konsumenten sparen, obwohl die Kaufkraft wieder deutlich steige.

"Wir befinden uns letztlich in einem Teufelskreis von fehlendem Vertrauen", sagte Fratzscher.

ilo/pe