SPD-Generalsekretär beklagt "alberne Ränkespiele" in der Wirtschaftspolitik

(AFP) SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das konkurrierende Vorgehen verschiedener Teile der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Alberne Ränkespiele müssen aufhören", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

"Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten." Verschiedene Ansätze könnten "Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt", zeigte sich Miersch überzeugt.

Er bezog sich insbesondere auf die parallelen Wirtschaftsgespräche am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst für den Nachmittag Industrievertreter und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner beklagte daraufhin, dass er nicht einbezogen worden sei, und lud für den Vormittag ebenfalls Wirtschaftsvertreter ein.

"Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet", sagte Miersch.

Die Bundesregierung habe bereits gezeigt, dass sie in Krisen "entschlossen handeln" könne. "Diese Entschlossenheit brauchen wir erneut, und alle Koalitionspartner sind aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken."

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