Trumps Pläne für Importzölle würden auch der US-Wirtschaft schaden

(AFP) "Zölle" sei für ihn das schönste Wort im Wörterbuch, sagt Donald Trump. Schon in seiner ersten Amtszeit nutzte der designierte US-Präsident Zölle als Druckmittel gegen andere Länder.

Nach seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus will er die Abgaben auf Importe erneut erhöhen - mit weitreichenden Folgen für Handelspartner und US-Bürger.

Was hat Trump angekündigt?

Mit höheren Zöllen will der Republikaner das Handelsdefizit der USA senken und alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt.

Alle Importe in die Vereinigten Staaten sollen mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werde, für chinesische Produkte soll der Zoll 60 Prozent oder mehr betragen. Um den Autobauern im Inland einen Vorteil zu verschaffen, schlug er vor, einen Zoll von über 200 Prozent auf Fahrzeuge aus Mexiko zu erheben.

Kann Trump Zölle festsetzen wie er will?

Die Gesetze erlauben es dem Präsidenten, "Zölle einseitig aus extrem weit gefassten und willkürlichen Gründen zu erheben", sagt Scott Lincicome von der US-Denkfabrik Cato Institute. Davon hatte Trump in seiner ersten Amtszeit mehrmals Gebrauch gemacht, zum Beispiel bei Stahl und Aluminium aus Europa und China.

Auch Präsident Joe Biden verhängte Zölle gegen bestimmte chinesische Produkte.

Die Gerichte seien "äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, diese Macht zu kontrollieren", urteilt Lincicome. Auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act kann der Staatschef sogar den nationalen Notstand ausrufen und den Handel einschränken.

Was bedeutet das für die Wirtschaft in den USA?

Die Einführung von Zöllen auf alle importierten Produkte würde die US-Verbraucher jährlich 525 Milliarden Dollar (487 Milliarden Euro) kosten, schätzt der Thinktank Tax Foundation. Zudem würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozentpunkte sinken, 684.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Die Unternehmen seien stark von Importen abhängig, um "ihren Kunden eine Vielzahl von Produkten zu erschwinglichen Preisen anbieten zu können", sagt Jonathan Gold vom nationalen Einzelhandelsverband NRF.

Am Ende müssten die Verbraucher für die Zölle mit höheren Preisen bezahlen. Der Verband beziffert den jährlichen Verlust der Kaufkraft zwischen 46 und 78 Milliarden Dollar - allein wenn die Einfuhrzölle auf die sechs Produktkategorien Bekleidung, Spielzeug, Möbel, Haushaltsgeräte, Schuhe und Reiseartikel erhoben würden.

Wie werden die betroffenen Staaten reagieren?

Als Washington 2018 Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro verhängte, reagierte die EU mit "Ausgleichszöllen" auf US-Exporte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Auch als Trump in seiner Amtszeit Zölle auf chinesische Produkte verhängte, reagierte Peking mit Zöllen auf US-Produkte.

Diese aggressive Handelspolitik schadete vor allem der US-Agrarindustrie, zum Beispiel brach der Export von Sojabohnen in die Volksrepublik ein. Die Regierung zahlte Milliarden Dollar an Hilfen für die Landwirte.

Gibt es Rechtsmittel gegen die Zölle?

"Wenn man unterschiedslos Zölle sowohl gegen Verbündete als auch Konkurrenten erhebt, könnte das ein Problem werden", sagt Jeffrey Schott von der US-Denkfabrik Peterson Institute for International Economics. Eine solche Entscheidung würde gegen Verpflichtungen durch die Welthandelsorganisation (WTO) und gegenüber Freihandelspartnern wie Mexiko und Kanada verstoßen.

Aufgabe der WTO ist es sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Marktzugang zwischen den Staaten gleichwertig sind.

Staaten können beim Streitschlichtungsgremium der WTO Beschwerde gegen die US-Zölle einlegen. Doch dieses System funktioniere nicht, sagt Schott.

Theoretisch könne zwar ein Verfahren eingeleitet werden. "Aber letztendlich können die USA es durch ein einfaches Berufungsverfahren blockieren", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler.

Den Ländern bleibt laut Schott die Option von Vergeltungsmaßnahmen, oder sie können versuchen, ein Handelsabkommen mit Trumps Regierung zu schließen.

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