Rückhalt im Kongress und Immunität: Trumps künftige Machtfülle

(AFP) Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus wird Donald Trump mit noch größerer Machtfülle ausgestattet sein als in seiner ersten Amtszeit. Seine wichtigsten Machtstützen:

Demokratische Legitimität

Trump hat bei der Wahl nicht nur die klare Mehrheit im Wahlleute-Kollegium erobert, das letztlich den Präsidenten wählt - nach den vorliegenden Zahlen hat er seine demokratische Rivalin Kamala Harris auch bei den landesweit abgegebenen Stimmen abgehängt.

Trump wäre der erste republikanische Kandidat seit 20 Jahren, dem dies gelingt.

Bei seinem Sieg gegen Hillary Clinton 2016 lag Trump landesweit fast drei Millionen Stimmen hinter der Kontrahentin. Deswegen konnte ihm damals trotz seiner Mehrheit im Wahlleute-Kollegium noch entgegengehalten werden, dass er nicht die Mehrheit repräsentierte.

Dieses Argument hat sich nun wohl erübrigt.

Rückhalt im Kongress

Trump wird sich voraussichtlich auf einen komplett von seinen Republikanern kontrollierten Kongress stützen können. Bereits seit der Wahlnacht steht fest, dass die Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Senat abringen konnten.

Beim Repräsentantenhaus deutete der Auszählungsstand bis Freitagvormittag (Ortszeit) klar darauf hin, dass die Republikaner ihre bisherige Mehrheit verteidigen konnten.

Schon bei Trumps Amtsantritt 2017 dominierte seine Partei zwar in beiden Kongresskammern. Bei den Zwischenwahlen 2019 eroberten die Demokraten dann aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus, was seinen Handlungsspielraum einschränkte.

Die voraussichtliche künftige Kontrolle der Republikaner über den gesamten Kongress wird Trump das Regieren erheblich erleichtern.

Denn alle seine Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden.

Die Mehrheit im Senat erleichtert Trump unter anderem die Personalpolitik, denn seine Nominierungen von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Bundesrichtern bedürfen der Zustimmung dieser Kammer. Dafür reicht die Mehrheit von mehr als 50 der 100 Mandate im Senat, die sich die Republikaner gesichert haben.

Für weitere Gesetze, etwa Beschlüsse zur Steuersenkung, reicht diese Mehrheit ebenfalls, während in anderen Bereichen eine "Super-Mehrheit" von 60 Stimmen erforderlich ist, die Trumps Partei nicht holen wird.

Loyales Regierungsteam

Bei seinem Amtsantritt 2017 war Trump noch ein Neuling in der Politik.

Er holte sich deshalb Persönlichkeiten mit Fachwissen und Führungserfahrung an die Seite - etwa die früheren Generäle John Kelly und Jim Mattis als Stabschef und Verteidigungsminister und den langjährigen ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als Außenminister. Sie wurden von den Medien die "Erwachsenen im Raum" genannt, weil sie mäßigend auf den impulsiven Präsidenten einzuwirken versuchten.

Die "Erwachsenen" schieden aber mehr oder weniger rasch aus der Regierung aus, weil sie bald mit Trump über Kreuz lagen.

Auch im Verlauf seiner weiteren Amtszeit entließ Trump reihenweise Minister und Nationale Sicherheitsberater, so dass keine Kontinuität in seiner Regierung zustande kam.

Für seine zweite Amtszeit hat er Loyalität als oberstes Kriterium genannt. Dies dürfte bedeuten, dass sein neues Regierungsteam ein politisch noch radikaleres Profil haben wird als während seiner ersten Amtszeit - und Widerspruch noch seltener wird.

Konservativer Supreme Court

Während seiner ersten Amtszeit nominierte Trump drei erzkonservative Richter für den Supreme Court - und sorgte damit für eine klare Dominanz des konservativen Lagers am Obersten Gerichtshof.

Sechs konservativen Richtern stehen drei linksliberale Richterinnen gegenüber.

Trump muss deshalb nicht fürchten, dass ihn der Supreme Court ständig zügelt - wenngleich er nicht unbedingt erwarten kann, dass das Gericht durchweg in seinem Sinne entscheidet.

Trump bekommt vielleicht zudem die Chance, die konservative Dominanz am Supreme Court weiter auszubauen und für Jahrzehnte zu zementieren.

Zwei betagte konservative Richter, der 76-jährige Clarence Thomas und der 74-jährige Samuel Alito, könnten während seiner Amtszeit in den Ruhestand gehen - und Trump könnte deutlich jüngere Nachfolger nominieren. Die Richter am Supreme Court werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt.

Immunität gegen Strafverfolgung

Trump wird der erste US-Präsident sein, der weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung nach Ende seiner Amtszeit genießt.

In einer historischen Entscheidung im Juli gewährte der Supreme Court auf Antrag Trumps ihm selbst sowie generell den US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen - eine Entscheidung, die Kritiker als Gefahr für die Demokratie ansehen.

Seit langem gilt zudem die Praxis, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Auch dies kommt Trump zugute. Die zwei vor Bundesgerichten gegen ihn laufenden Verfahren - wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsakten auf seinen Privatsitz - werden deshalb voraussichtlich eingestellt.

dja/ju