Union will Regierung nicht bei Fortführung von 49-Euro-Ticket unterstützen

(AFP) Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Montag.

Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen". Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.

SPD und Grüne wollen das populäre Deutschland-Ticket fortführen.

Ohne Beschluss des Bundestags würde es auslaufen.

Allerdings sieht Frei zugleich auch Themen, bei denen seine Fraktion mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten könnte. "Die Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ja eine gemeinsame Vorlage, die wir interfraktionell verabredet und vereinbart haben", sagte er.

Es gebe "überhaupt keinen Grund, warum man das nicht zügig machen sollte".

Die Arbeit des Bundestags werde durch die politische Umbruchssituation nach dem Kollaps der Ampel-Koalition nicht beeinträchtigt. "Auch wenn die Vertrauensfrage gestellt ist und auch dann, wenn eine Neuwahl terminiert ist, ist der Bundestag voll handlungsfähig", sagte Frei.

"Und die in Rede stehenden Gesetze, die können vor oder nach einer Wahl im Zweifel mit Wirkung zum 1. Januar verabschiedet werden."

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