Zusammenarbeit für Wirtschafts-Sofortprogramm: Hessens Regierungschef appelliert an Länder

(AFP) Angesichts des Bruchs der Ampel-Koalition hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Länderchefinnen und -chefs zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. "Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Rhein den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen."

Das könne aber nur ein erstes Paket sein, "um sofort Impulse zu setzen", fügte Rhein hinzu.

"Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung."

Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, bei den Ländern für Mehrheiten zu werben. "Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben", sagte Rhein.

Klar sei: "Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der Kanzler auf die Länder zugehen." Die Länder seien jetzt der "politische Stabilitätsanker in Deutschland".

oer/