Rückhalt im Kongress und Immunität: Trumps künftige Machtfülle

(AFP) Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus wird Donald Trump mit größerer Machtfülle ausgestattet sein als viele seiner Vorgänger. Die wichtigsten Pfeiler seiner Macht:

Rückhalt im Kongress

Trump kann sich zu Beginn seiner Amtszeit auf einen komplett von seinen Republikanern kontrollierten Kongress stützen.

Bereits seit der Wahlnacht steht fest, dass die Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Senat abringen konnten. Beim Repräsentantenhaus stellte sich dann Mittwoch endgültig heraus, dass die Republikaner in dieser Kammer ihre bisherige Mehrheit verteidigen konnten.

Die Kontrolle der Republikaner über den gesamten Kongress wird Trump das Regieren erheblich erleichtern, da alle seine Gesetzesvorhaben von beiden Kammern verabschiedet werden müssen.

Die Mehrheit im Senat erleichtert Trump unter anderem die Personalpolitik, denn seine Nominierungen von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Bundesrichtern bedürfen der Zustimmung dieser Kammer.

Dafür reicht die Mehrheit von mehr als 50 der 100 Mandate im Senat, die sich die Republikaner gesichert haben.

Für weitere Gesetze, etwa Beschlüsse zur Steuersenkung, reicht diese Mehrheit ebenfalls, während in manchen anderen Bereichen eine "Super-Mehrheit" von 60 Stimmen erforderlich ist, die Trumps Partei nicht holen wird.

Loyales Regierungsteam

Für seine zweite Amtszeit hat Trump Loyalität als oberstes Kriterium bei der Besetzung der wichtigen Regierungsposten genannt.

Die bisherigen Nominierungen zeigen, dass sein neues Regierungsteam ein politisch noch radikaleres Profil haben wird als während seiner ersten Amtszeit.

Bei seinem Amtsantritt 2017 war Trump noch ein Neuling in der Politik. Er holte sich deshalb Persönlichkeiten mit Fachwissen und Führungserfahrung an die Seite - etwa die früheren Generäle John Kelly und Jim Mattis als Stabschef und Verteidigungsminister und den langjährigen ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als Außenminister.

Diese schieden aber mehr oder weniger rasch aus der Regierung aus, weil sie bald mit Trump über Kreuz lagen.

Auch im Verlauf seiner weiteren Amtszeit entließ Trump reihenweise Minister und Nationale Sicherheitsberater, so dass keine Kontinuität in seiner Regierung zustande kam.

Konservativer Supreme Court

In seiner ersten Amtszeit nominierte Trump drei erzkonservative Richter für den Supreme Court - und sorgte damit für eine klare Dominanz des konservativen Lagers am Obersten Gerichtshof.

Sechs konservativen Richtern stehen drei linksliberale Richterinnen gegenüber. Trump muss deshalb nicht fürchten, dass ihn der Supreme Court ständig zügelt - wenngleich er nicht unbedingt erwarten kann, dass das Gericht durchweg in seinem Sinne entscheidet.

Trump bekommt womöglich zudem die Chance, die konservative Dominanz am Supreme Court weiter auszubauen und für Jahrzehnte zu zementieren.

Zwei betagte konservative Richter, der 76-jährige Clarence Thomas und der 74-jährige Samuel Alito, könnten während seiner Amtszeit in den Ruhestand gehen - und Trump könnte deutlich jüngere Nachfolger nominieren. Die Richter am Supreme Court werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt.

Immunität gegen Strafverfolgung

Trump wird der erste US-Präsident sein, der weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung nach Ende seiner Amtszeit genießt.

In einer historischen Entscheidung im Juli gewährte der Supreme Court auf Antrag Trumps ihm selbst sowie generell den US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen - eine Entscheidung, die Kritiker als Gefahr für die Demokratie ansehen.

Seit langem gilt zudem die Praxis, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Auch dies kommt Trump zugute. Die zwei vor Bundesgerichten gegen ihn laufenden Verfahren - wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsakten auf seinen Privatsitz - werden voraussichtlich eingestellt.

Demokratische Legitimität

Der Rechtspopulist hat bei der Wahl nicht nur die klare Mehrheit im Wahlleute-Kollegium erobert, das letztlich den Präsidenten wählt - er hat seine demokratische Rivalin Kamala Harris auch bei den landesweit abgegebenen Stimmen abgehängt.

Trump ist der erste republikanische Kandidat seit 20 Jahren, dem dies gelingt.

Bei seinem Sieg gegen Hillary Clinton 2016 lag Trump landesweit fast drei Millionen Stimmen hinter der Kontrahentin. Deswegen konnte ihm damals trotz seiner Mehrheit im Wahlleute-Kollegium noch entgegengehalten werden, dass er nicht die Mehrheit repräsentierte.

Dieses Argument hat sich nun wohl erübrigt.

ju/kas