2024-11-13 14:28:59
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Multimilliardär und Fernsehmoderator: Trump nominiert weitere Regierungsmitglieder

(AFP) Die neue Regierungsmannschaft unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt weiter Konturen an. Am Dienstag (Ortszeit) verkündete der Republikaner weitere Nominierungen.

Folgende Besetzungen sind bereits entschieden oder im Gespräch:

Abteilung für effizientes Regieren

Der 53-jährige Hightech-Unternehmer und Milliardär Elon Musk soll nach Trumps Willen eine neue Abteilung für effizientes Regieren leiten. Wie Trump am Dienstag verkündete, werden Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren".

Musk will die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar senken und hat angekündigt, er werde "Hardcore"-Management-Methoden in Washington einführen.

Verteidigungsminister

Trump nominierte den Fox-News-Moderator und Armeeveteranen Pete Hegseth am Dienstag als Verteidigungsminister.

Mit dem 44-Jährigen "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", erklärte Trump. Die US-Armee werde "wieder großartig sein und Amerika wird niemals klein beigeben".

Der Moderator des konservativen Senders Fox News hat keine Regierungserfahrung, diente aber als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und dem Irak.

Heimatschutzministerin

Trump präsentierte South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem am Dienstag als seine Kandidatin als Heimatschutzministerin.

Damit wird die 52-Jährige die Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko führen.

Noem machte vor wenigen Monaten Schlagzeilen, nachdem sie sich in ihren Memoiren damit gebrüstet hatte, ihren angeblich "nicht erziehbaren" Hund eigenhändig erschossen zu haben.

Laut der 52-Jährigen beweist der Vorfall, dass sie in der Lage sei, "schwere Entscheidungen zu treffen".

CIA-Chef

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden, wie Trump am Dienstag verkündete.

Außenminister

Laut Medienberichten wird der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida Außenminister.

Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als größte Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädiert der 53-Jährige für "Pragmatismus" - womit er meint, dass es keinen Sinn ergibt, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

Nationaler Sicherheitsberater

Der republikanische Kongressabgeordnete Michael Waltz soll den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen.

Der 50-Jährige ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Er sieht in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA.

Migrationspolitik

Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef Tom Homan machen.

Der 62-Jährige werde als "Grenz-Zar" für "alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland" verantwortlich sein, erklärte der designierte US-Präsident. Während der ersten Trump-Regierung gehörte Homan zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung illegal eingewanderter Eltern von deren Kindern als Abschreckungsmaßnahme.

Umweltpolitik

Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA nominierte Trump den ehemaligen Abgeordneten Lee Zeldin.

Der 44-Jährige werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", um "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freizusetzen" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrecht zu erhalten". Trump will die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas in großem Stil wieder ankurbeln.

Auch wird erwartet, dass er wie schon in seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Stabschefin im Weißen Haus

Trumps Wahlkampfmanagerin Susie Wiles wird mit dem Posten der Stabschefin im Weißen Haus betraut. Sie ist die erste Frau in dieser Position.

Stellvertretender Stabschef

Der Berater Stephen Miller, geistiger Urheber der rigiden Einwanderungspolitik Trumps in dessen erster Amtszeit, soll Medienberichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit einem breiten Zuständigkeitsbereich werden.

Der 39-Jährige gilt als ultrarechter Scharfmacher.

US-Botschafterin bei der UNO

Die Abgeordnete Elise Stefanik soll den Posten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen bekleiden. Die 40-Jährige aus dem Bundesstaat New York ist eine entschiedene Unterstützerin Israels.

Finanzminister

Der Investor und Hedgefonds-Manager Scott Bessent gilt als heißer Kandidat für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums.

In dieser Funktion müsste er Trumps Agenda von niedrigen Steuern, De-Regulierung und hohen Zöllen durchsetzen.

Gesundheitsminister

Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, startete als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf, wechselte dann aber ins Trump-Lager.

Der 70-Jährige, der Verschwörungslügen über Impfungen verbreitet, wird als künftiger Gesundheitsminister gehandelt.

gt/yb

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