Protest gegen Abkommen mit Moskau: Regionalparlament in Abchasien gestürmt

(AFP) In der pro-russischen, georgischen Region Abchasien haben Demonstranten aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland am Freitag das Regionalparlament gestürmt. Russische Nachrichtenagenturen veröffentlichten Videos, auf denen hunderte von Menschen zu sehen waren, die in das Regionalparlament eindrangen.

Dort sollten die Abgeordneten über die Ratifizierung des Abkommens beraten.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Demonstranten auch die Kontrolle über das Gebäude der Präsidialverwaltung übernommen hätten, das an das Parlament grenzt.

Inmitten der Proteste kündigte der Präsident von Abchasien Pläne an, das Abkommen zu stoppen.

"Die Präsidialverwaltung bereitet ein Dokument vor, um den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung aus dem Parlament zurückzuziehen", teilte ihr Pressedienst im Onlinedienst Telegram mit. Die Entscheidung sei mit dem Ziel getroffen worden, "die Lage in der Republik zu stabilisieren".

Die Polizei hatte zuvor Tränengas auf Demonstranten abgefeuert, die mit einem Lastwagen die Tore des Parlamentskomplexes durchbrochen und Eier und Plastikflaschen auf die Polizei geworfen hatten, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Bereits Anfang der Woche hatte es Proteste gegen eine Ratifizierung des Abkommens gegeben, das russischen Unternehmen erlaubt, Investitionsprojekte in Abchasien zu tätigen.

Die zwischen den Bergen des Kaukasus und der Schwarzmeerküste gelegene Region war 2008 nach einem kurzen Krieg zwischen Moskau und Tiflis von Russland als unabhängig anerkannt worden.

Russland hat dort weiter Militärstützpunkte.

Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird, darunter viele in Badeorten am Schwarzen Meer. Der Kauf von Immobilien durch Ausländer war 1995 in Abchasien verboten worden.

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