Auf UN-Klimakonferenz sind zur Halbzeit noch viele Fragen offen

(AFP) Das Ringen um die künftige internationale Klimafinanzierung steht im Mittelpunkt der entscheidenden zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Baku. Zwar liegt seit dem Wochenende ein neuer Textentwurf für eine Vereinbarung über den notwendigen neuen Rahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen auf dem Tisch - wichtige Fragen bleiben jedoch offen.

Schatten auf das Konferenzgeschehen wirft zudem die bevorstehende neue US-Präsidentschaft des Klimawandel-Leugners Donald Trump.

Wie ist der weitere Ablauf?

Bei den Verhandlungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt beginnt in der zweiten Woche das sogenannte Ministersegment.

Auf deutscher Seite will dafür Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreisen. An diesem Montag schaltete sich auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in das Konferenzgeschehen ein - unter anderem mit einer Initiative für weniger Emissionen in der Industrie.

Die Verhandlungen dauern offiziell bis Freitag, allerdings ist eine Verlängerung in das Wochenende hinein üblich.

Worum geht es bei der internationalen Klimafinanzierung?

Eine zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 festzulegen - entweder für fünf oder für zehn Jahre.

Bislang gilt für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr, was 2022 auch mit zweijähriger Verspätung erreicht wurde.

Angesichts steigender Kosten und immer dramatischerer Folgen der Erderwärmung fordern Entwicklungsländer die Aufstockung der Zahlungen auf jährlich 1,3 Billionen Euro, also das 13-fache.

Dies sei aus staatlichen Mitteln völlig unrealistisch, hieß es dazu von der deutschen Beauftragten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan.

Lösungsansätze könnten innovative Finanzinstrumente sein, etwa Abgaben auf Flug- oder Seeverkehr oder auf Finanztransaktionen - oder auch auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, wie es auch Habeck empfiehlt.

Deutschland und weitere Industriestaaten, die bislang allein Zahlungsverpflichtungen übernommen haben, dringen zudem auf Beiträge auch wirtschaftsstarker Schwellenländer wie China oder reiche Golfstaaten. Diese zeigten in Baku dazu jedoch bisher wenig Bereitschaft.

Wie steht es um die Senkung der Treibhausgasemissionen?

Kernpunkt der Klimaschutzpolitik ist eigentlich die Senkung der Treibhausgasemissionen. Konkrete Entscheidungen dazu dürfte es jedoch erst wieder kommendes Jahr auf der nächsten UN-Konferenz in Brasilien geben.

Allerdings dringen ehrgeizigere Staaten - darunter Deutschland und die EU - darauf, mindestens die 2023 beschlossenen Aufforderungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und der Abkehr von fossilen Brennstoffen zu bekräftigen.

Wie sind die politischen Rahmenbedingungen?

Das politische Umfeld der Verhandlungen in Baku ist schwierig: Der designierte US-Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass die USA nach seinem Amtsantritt im Januar die Mitgliedschaft im Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen wollen.

Andere Regierungen, die ebenfalls dem UN-Klimaschutzprozess skeptisch gegenüberstehen, könnten diesem Schritt folgen, so ist die argentinische Delegation bereits aus Baku abgereist.

Schatten auf das Konferenzgeschehen werfen zudem die internationalen Spannungen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten.

Hinzu kommt, dass traditionelle Vorreiter wie Deutschland und Frankreich durch innenpolitische Probleme geschwächt sind. Hoffnungen richten sich auf Impulse durch den parallel in Rio de Janeiro stattfindenden G20-Gipfel.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die G20-Staaten auf, auch in Baku mehr "Führungsstärke" zu zeigen.

Welche Probleme gibt es noch?

Auf Widerstand stößt in Baku die starke Präsenz von Lobbyistinnen und Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie auf dem Konferenzgelände.

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sollen mehr als 700 Menschen mit Verbindungen zur fossilen Brennstoffwirtschaft dort anwesend sein.

Eng verflochten mit der Öl- und Gaswirtschaft ist auch das Gastgeberland Aserbaidschan selbst. Dessen Präsident Ilham Alijew bezeichnete fossile Energieträger, deren Förderung seine Regierung noch ausbauen möchte, als "Gottesgeschenk".

Umweltverbände fordern, die UN-Konferenzen nur noch in Ländern auszurichten, deren Regierungen sich zur Abkehr von den Fossilen bekennen.

Diplomatische Spannungen gibt es auch zwischen Frankreich und Aserbaidschan. Die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher sagte nach verbalen Attacken Alijews gegen ihr Land ihre Teilnahme ab.

bk/lt