Nach Blockade: Einigung auf neues Team von der Leyens in Sicht

(AFP) Nach wochenlanger Blockade kann Ursula von der Leyen auf Zustimmung für ihre neue EU-Kommission hoffen. Zwischen den Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europaparlament zeichnete sich am Mittwoch eine Einigung ab, die den Weg für mehrere umstrittene Kandidaten freimachen würde.

Damit könnte die Kommission voraussichtlich wie geplant zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Schlüsselposten für Rechtsaußen-Politiker: Raffaele Fitto

Mit dem Italiener Raffaele Fitto soll nach von der Leyens Willen erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als  geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen.

Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an. Er erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen und verwaltet damit künftig milliardenschwere Fördergelder der EU.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament hatten die Personalie Fitto scharf kritisiert.

Nach Angaben aus dem Parlament könnten Sozialdemokraten und Liberale ihre Blockade nun in einem Kompromiss mit der EVP aufgeben, um die Nominierung der Sozialdemokratin Teresa Ribera zu retten.

Spanische Umweltpolitikerin Teresa Ribera

Ribera soll für die Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union sorgen und dafür mit den konservativen Kommissaren aus den Niederlanden und Schweden zusammenarbeiten.

Die Spanierin soll zudem die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission leiten. Die mächtige Abteilung verhängt Wettbewerbsstrafen etwa gegen Kartelle und große Digitalkonzerne und entscheidet über Unternehmensfusionen.

Abgeordnete der EVP machten die derzeitige Ministerin für den Umgang der spanischen Behörden mit den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich und blockierten mit dieser Begründung ihre Bestätigung.

Sie wollten abwarten, bis sich Ribera am Mittwoch Fragen dazu im Parlament in Madrid gestellt hatte. Die EVP könnte sie nun im Gegenzug zu Fitto bestätigen.

Orbans Mann in Brüssel: Oliver Varhelyi

Der Ungar Varhelyi hat sich in den vergangenen fünf Jahren als Kommissar für die EU-Erweiterung eine Reihe von Feinden gemacht.

So wurde dem Vertrauten des ungarischen Präsidenten Viktor Orban mehrfach vorgeworfen, die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu verzögern. Die Abgeordneten des Europaparlaments beleidigte er vor eingeschaltetem Mikrofon als "Idioten".

Nach seiner Anhörung musste Varhelyi weitere Fragen schriftlich beantworten, weil er die nötige Mehrheit nicht erreichte.

Im Rahmen einer Einigung dürfte auch er bestätigt werden.

Kandidat für Industriepolitik: Stéphane Séjourné

Die übrigen vier designierten Vizepräsidentinnen und Präsidenten sind als Teil des Pakets ebenfalls blockiert, obwohl sie als gesetzt gelten. Darunter ist der Franzose Stéphane Séjourné, der für den europäischen Binnenmarkt und die Industriepolitik der EU zuständig sein soll.

Er gilt als Vertrauter des Präsidenten Emmanuel Macron und ersetzt den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton.

Neue Kommissarin für Digitales: Henna Virkkunen

Die Finnin Henna Virkkunen soll die Umsetzung mehrerer großer Digitalgesetze aus der vergangenen Legislaturperiode übernehmen, darunter etwa das KI-Gesetz und strengere Vorschriften für Online-Dienste wie Google und Facebook.

Sie ist zudem für die Cybersicherheit in der EU verantwortlich und soll den Netzausbau vorantreiben.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Für die nächste Kommission war die ehemalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas bereits gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie im Juli als neue Außenbeauftragte nominiert.

Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.

Kommissarin für Arbeit, Ausbildung und Soziales: Roxana Minzatu

Auch die Bestätigung der Rumänin Roxana Minzatu steht im Rahmen der geplanten Einigung noch aus.

Sie soll als Vizekommissionspräsidentin unter anderem den Fachkräftemangel bekämpfen und für die Umsetzung der sozialen Rechte in der Europäischen Union zuständig sein.

lob/jhm/ck