Brandenburger Gesundheitsministerin offenbar in Streit um Klinikreform entlassen

(AFP) Offenbar im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Woidke würdigte die Nonnemacher am Freitag in einer Mitteilung für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Coronakrise, nannte aber keinen konkreten Grund für ihre Entlassung.

Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher am Freitag in der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die umstrittene Krankenhausreform. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.

Die Reform braucht eine Mehrheit in der Länderkammer, damit sie in Kraft treten kann.

Ob es dazu kommen wird, war ungewiss. Mehrere Länder hatten aus Sorge vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt.

Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert.

Nach RBB-Informationen entließ Woidke Nonnemacher vor der entscheidenden Abstimmung. Die 67-Jährige war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg.

Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Woidke verhandelt derzeit mit dem BSW über eine Regierungsbildung.

hex/cfm