Brandenburger Koalitionsvertrag: Umkämpfte Präambel, höhere Vergabelöhne, mehr Polizei

(AFP) Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgelegt. Das mehr als 60 Seiten lange Dokument trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen".

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Krieg und Frieden

In der Präambel des Vertrags findet sich unter anderem ein dem BSW zugeschriebener viel beachteter Absatz zum Krieg in der Ukraine. Die Koalition werde sich "dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben", heißt es wörtlich.

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden werde kritisch gesehen.

Wohl auf Druck der SPD folgt daraufhin allerdings ein Bekenntnis zur Bundeswehr. Die Koalition stimme darüber überein, dass "die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deshalb stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."

Wirtschaft und Arbeit

Um die Löhne der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sichern, will die künftige Regierung eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen.

Hierzu sollen das brandenburgische Vergabegesetz angepasst und die Vergabe an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt werden. Der Vergabemindestlohn soll zudem auf 15 Euro angehoben werden.

Darüber hinaus will die Koalition im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf eine deutliche Anhebung des allgemeinen Mindestlohns in Deutschland hinwirken.

Auch zum Thema Sanktionen findet sich im Wirtschaftskapitel ein Absatz zu einem Thema, das vom BSW ins Spiel gebracht wurde.

So wird festgestellt, dass die Sanktionen gegen Russland auch für die Brandenburger Wirtschaft eine Rolle spielen - gemeint ist wohl vor allem die Raffinerie PCK in Schwedt, die kein russisches Öl mehr bezieht. Die daraus folgende Lösung ist aber eher vage formuliert: "Diplomatische Friedensbemühungen müssen auch die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ziel haben."

Bildung

Um dem Personalmangel in den Brandenburger Kitas zu begegnen, soll die Erzieherausbildung attraktiver und praxisnäher gestaltet werden.

Außerdem will die Koalition die Ausbildungsdauer von fünf auf vier Jahre reduzieren.

Um mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden zu können, soll unter anderem die Zahl der Plätze beim kürzlich eingeführten Lehramtsstudium an der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) von 160 auf 200 aufgestockt werden.

Ab dem Master soll zudem ein duales Lehramtsstudium an der BTU möglich sein - mit "angemessener Vergütung".

An den Brandenburger Grundschulen sollen wieder Lehrpläne eingeführt und der Arbeit mit analogen Medien Vorrang eingeräumt werden. Durch eine Erhöhung der Schreib- und Lesepraxis in allen Fächern sollen nach dem Willen der Koalition die "feinmotorischen Fähigkeiten" gefördert werden.

Die Handys der Schülerinnen und Schüler sollen während des Unterrichts in Taschen oder Schließfächern verstaut werden.

Gesundheit

"Wir wollen alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung insgesamt stärken", heißt es zum Thema Gesundheit.

Insbesondere die Notfallversorgung vor Ort will die Koalition stärken, außerdem Kinderkliniken, Geburtskliniken und Hebammen.

Um aus der Coronapandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, soll außerdem eine Enquetekommission eingesetzt werden. "Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreiche waren." Dazu gehörten auch auch Beratungen über ein sogenanntes Coronaamnestiegesetz - ein solches forderte das BSW.

Migration

Zum Thema Einwanderung ist im Vertrag festgehalten, dass die Koalition den "Handlungsbedarf zur Begrenzung und besseren Steuerung von Migration" erkenne.

"Deshalb unterstützt Brandenburg alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration." Dazu werden auch die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen und die Ausweitung von Rückführungsabkommen unterstützt.

"Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen."

Polizei

Die Stellenzahl bei der Polizei will die Regierung auf 9000 erhöhen. Um die Besetzung zu beschleunigen, soll die Ausbildung intensiviert und für Seiteneinsteiger attraktiver gemacht werden.

Auch soll die Hochschule der Polizei ausgebaut werden.

Beim sogenannten Verfassungstreuecheck, den alle Beamten und daher auch angehende Polizisten durchlaufen müssen und der vom BSW kritisiert wird, wurde offenbar ein Kompromiss gefunden. Der Check soll schon 2025 "hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen" überprüft und entsprechend angepasst werden, heißt es in dem Vertrag.

wik/cfm