Russisches Oberhaus stimmt für massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

(AFP) Die Mitglieder des russischen Oberhauses haben am Mittwoch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent gebilligt. Im Haushalt 2025 wird eine Rekordsumme von 13,5 Billionen Rubel (rund 113 Milliarden Euro) für die "Landesverteidigung" ausgegeben, mehr als die Ausgaben für Sozialhilfe und Bildung zusammen und mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Nach der Abstimmung im Föderationsrat wird der Haushaltsentwurf nun zur Unterzeichnung an Präsident Wladimir Putin geschickt.

Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden.

Bereits 2024 waren im russischen Haushalt fast 70 Prozent höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen als im Vorjahr.

Putin zufolge machten die Militär- und Sicherheitsausgaben im vergangenen Jahr fast neun Prozent des BIP aus und waren damit so hoch wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Dazu gehören auch die Gehälter für hunderttausende Soldaten an der Front.

In den 13,5 Billionen Rubel fehlen weitere für den Militäreinsatz vorgesehene Mittel, wie etwa Ausgaben für die "innere Sicherheit" und als geheim eingestufte Haushaltsposten.

Die Ausgabenerhöhung erfolgt inmitten wirtschaftlicher Nervosität in Russland, in der Unternehmen und Haushalte unter der steigenden Inflation und einem schwächelnden Rubel leiden.

Der Wert der russischen Währung ist in den vergangenen Wochen stark gesunken, da die Angst vor einer größeren Eskalation des Konflikts in der Ukraine zunimmt.

Der Rubel, der von den Russen als Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des Landes angesehen wird, wurde vor Beginn der Offensive in einem Verhältnis von etwa 75 zu eins zum Dollar gehandelt, schwächte sich diese Woche jedoch auf über 105 zu eins gegenüber der US-Währung ab.

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