Frankreichs Regierung hat nur geringe Überlebenschancen

(AFP) Die französische Regierung von Premierminister Michel Barnier muss bis zum Jahresende mehrere Haushaltsgesetze verabschieden - und bei jedem einzelnen droht ein Misstrauensvotum und ein anschließender Sturz der Regierung. Ein Überblick:

Warum kann es zum Misstrauensvotum kommen?

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat die Regierung in Paris keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Das Parlament ist in drei verfeindete Blöcke gespalten.

Um den Haushalt zu verabschieden, bleibt dem Premierminister nur die Möglichkeit, den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anzuwenden. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung im Parlament.

Dazu muss die Regierung aber ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen.

Die linke Opposition hat sich längst festgelegt, dass sie der Regierung das Vertrauen verweigern wird. Dies macht die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zum Zünglein an der Waage.

Der RN drohte in den vergangenen Tagen mehrfach damit, sich an einem Sturz der Regierung zu beteiligen - lässt sich aber möglicherweise durch Zugeständnisse der Regierung noch davon abhalten.

Was fordert der RN?

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Le Pen hat von "roten Linien" gesprochen, ohne ganz genau zu sagen, wo diese verlaufen.

Grundsätzlich protestierte ihre Partei gegen die geplante Erhöhung der Stromsteuer, gegen das Aufschieben der Rentenerhöhung und gegen höhere Gebühren für Medikamente. Sie ließ zudem anklingen, dass sie das geplante Einwanderungsgesetz als zu lax einstufe.

Barnier knickte am Donnerstag nun bei der Stromsteuer ein und verzichtete auf die geplante Erhöhung.

Wann ist mit einem Misstrauensvotum zu rechnen?

Bislang ist nicht klar, bei welchem der drei anstehenden Gesetzestexte die Regierung am ehesten stürzen könnte.

Zur Auswahl stehen der Nachtragshaushalt 2024, der Haushalt der Sozialversicherung und der Regierungshaushalt 2025. Der früheste Termin für ein Misstrauensvotum wäre am 4. Dezember, falls die Regierung den Paragrafen 49.3 für den Haushalt der Sozialversicherung nutzt.

Der späteste Termin ist um den 20. Dezember herum, wenn es um den Haushalt 2025 geht. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass der RN sich am Ende gegen den Sturz entscheidet, um nicht als Urheber des politischen Chaos dazustehen.

Was passiert anschließend?

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen, der die Aussicht haben sollte, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Dafür gibt es kein Datum. Macron kann theoretisch Regierungschef Michel Barnier wieder ernennen und nur die Ministerriege neu zusammenstellen.

Im Gespräch ist auch die Ernennung eines linken Regierungschefs, etwa Ex-Innenminister Bernard Cazeneuve.

Dies würde dem Wahlergebnis der Neuwahl im vergangenen Juli Rechnung tragen. Allerdings hätte auch ein linker Premierminister keine Mehrheit im Parlament.

Denkbar wäre auch eine Expertenregierung. Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens im Juli 2025 möglich.

Wer wird nächster Präsident oder nächste Präsidentin?

Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind eigentlich erst 2027 dran. Mittlerweile gibt es aber erste Stimmen im Regierungslager, die den Rücktritt des Präsidenten und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl ins Spiel bringen.

Das hat Macron bislang ausgeschlossen.

Macron kann nach zwei Mandaten nicht wieder antreten. Le Pen möchte gerne Präsidentin werden, könnte aber im März in einem Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern dazu verurteilt werden, nicht kandidieren zu dürfen.

Ob der 29-jährige RN-Parteichef Jordan Bardella dann kandidiert, ist noch offen. Im Regierungslager laufen sich unter anderem die Ex-Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal warm.

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon dürfte auch wieder antreten wollen. Vielleicht versucht es auch der sozialistische Ex-Präsident François Hollande noch einmal.

kol/cp